AKNÖ begrüßt Arbeitsmarktpaket II

Haneder: Für ArbeitnehmerInnen erster Schritt getan

Wien (AKNÖ) - Die Niederösterreichische Arbeiterkammer begrüßt das Arbeitsmarktpaket II, dessen Details heute Sozialminister Rudolf Hundstorfer vorgestellt hat und das im Nationalrat behandelt wird. In vielen Bereichen gebe es notwendige Verbesserungen, sagt der designierte AKNÖ-Präsident Hermann Haneder. Einiges sehe er aber nur als ersten Schritt.

In Summe zeigt sich Haneder zufrieden mit dem Arbeitsmarkpakt II, das 100 Millionen Euro zusätzlich für den Arbeitsmarkt vorsieht. "Dass die Altersteilzeit refomiert wird und die Bundesregierung die Bildungskarenz flexibler gestaltet, ist zu begrüßen", sagt Haneder. "Das sind zum Teil langjährige AK-Forderungen. Allerdings bleibt zu prüfen, ob die geblockte Altersteilzeit nach den Reformen mit einem Kostenersatz eine attraktive Variante ist, die die ArbeitnehmerInnen in Anspruch nehmen". Auch die verlängerte Kurzarbeit sei positiv zu sehen. "Das macht es für alle Beteiligten flexibler". Zufrieden zeigt sich der designierte AKNÖ-Präsident mit der Stiftung für Jugendliche, die ihren Job verlieren und davor zumindest drei Monate bei Klein-und Mittelbetrieben oder Arbeitskräfteüberlassern beschäftigt waren. Arbeitslosengeld muss weiter erhöht werden
Gemischte Gefühle seien beim Arbeitslosengeld angebracht. "Das wird jetzt de facto valorisiert, aber das ist immer noch zu wenig", sagt Haneder. "Auch wenn ein etwas höheres Arbeitslosengeld natürlich Menschen in Notsituationen hilft, ich bleibe bei meiner Forderung nach einem Arbeitslosengeld auf europäischem Niveau". Menschen, die ihre Arbeit verlieren sollten statt bisher 55 Prozent ihres letzten Nettoeinkommens etwa 70 Prozent bekommen. "Das entspricht in etwa dem, was Arbeitslose durchschnittlich in der EU bekommen und verhindert, dass Menschen in die Armut abgleiten, weil sie ihren Arbeitsplatz verloren haben".
Der designierte AKNÖ-Präsident kritisiert auch, dass es die bedarfsorientierte Mindestsicherung noch nicht gibt. "Es ist gut, dass es den politischen Willen zu dieser wichtigen sozialpolitischen Reform gibt. Aber die genaue Umsetzung könnte etwas schneller gehen. Wir haben jetzt eine Wirtschaftskrise und jetzt muss den Menschen so rasch wie möglich geholfen werden".

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