Leitl zu Arbeitsmarktpaket II: Wichtige Job-Hilfen für kleine, mittlere und große Betriebe

Große Erfolge für Arbeitnehmer und Betriebe: Lohnnebenkostenbefreiung für den 1. Mitarbeiter für EPU - Attraktivere Kurzarbeit, Altersteilzeit und Bildungskarenz

Wien (PWK456) - Mit dem heute, Mittwoch, präsentierten Arbeitsmarktpaket II, das eine Reform der Kurzarbeit sowie weitere wichtige Reformen bei Lohnnebenkostenbefreiung, Bildungskarenz und Altersteilzeit vorsieht, zeigt sich der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl zufrieden: "Dieses Paket ist nun maßgeschneidert für die von der Krise Hauptbetroffenen. Es ist ein wichtiger Schritt gegen die zunehmende Arbeitslosigkeit und eine wirksame Hilfe für Klein-, Mittel- und Großbetriebe, Mitarbeiter im Betrieb zu halten bzw. Arbeitsplätze zusätzlich zu schaffen. Und es zeigt, dass Regierung und Sozialpartner auch und gerade in der Krise aktiv und voll handlungsfähig sind."

Leitl sieht im Arbeitsmarktpaket II eine konsequente Umsetzung der vorangegangenen Sozialpartnervorschläge. Es ist ein "Erfolg auf allen Linien - insbesondere für Junge, die einen Job suchen, für Beschäftigte, die um ihren Arbeitsplatz fürchten, und für die Betriebe, die nun wirkungsvoll beim Halten ihrer Mitarbeiter unterstützt werden."

Vor allem die Umsetzung der langjährigen WKÖ-Forderung nach einer Lohnnebenkostenbefreiung für den ersten - jungen - Mitarbeiter im ersten Jahr für Ein-Personen-Unternehmen (EPU) sei ein "großer Erfolg". "Damit werden nicht nur Kleinstbetriebe motiviert, einen Schritt in Richtung Arbeitgeber zu machen, sondern dies ist auch der beste Weg, um der Jugendarbeitslosigkeit entgegenzuwirken", so Leitl. Die Jugendarbeitslosigkeit ist im Vergleich zum Vorjahr um 10.000 junge Menschen deutlich angestiegen. Um die angestiegene Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen und jungen Menschen eine Chance zu geben, habe man nun ein probates Mittel an der Hand. "Wenn nur jedes zehnte EPU einen jungen Mitarbeiter anstellt, hätten wir den Anstieg an Jugendarbeitslosigkeit kompensiert", betont der WKÖ-Präsident. Zusätzlich wird eine Stiftung für arbeitslose Jugendliche geschaffen, die mit 5 Millionen Euro zur Hälfte aus Arbeitgeber-Mitteln getragen wird.

Aber nicht nur Kleinstunternehmen werden vom vorliegenden Arbeitsmarktpaket profitieren. Mit der Reform der Kurzarbeit, die sich am deutschen Modell orientiert, werde den Bedürfnissen der Industrie Rechnung getragen. Kernpunkte sind eine Verlängerung der Kurzarbeit von 18 auf 24 Monate sowie eine Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch die öffentliche Hand ab dem 7. Monat der Kurzarbeit befristet bis 2011. Leitl: "Damit ist beim Einsatz von Kurzarbeit ein wesentlicher Schritt zur Wettbewerbsgleichheit mit Deutschland gelungen. Und es ist ein starker Anreiz, Mitarbeiter in Kurzarbeit zu halten und nicht abzubauen."

Den klassischen KMU werde mit der Neuregelung der Altersteilzeit eine Hürde aus dem Weg geräumt: Neu ist eine Ersatzrate von 90 Prozent bei der in der jetzigen Krisenlage besonders passenden kontinuierlichen Altersteilzeit. Bei geblockter Altersteilzeit beträgt die Ersatzrate künftig 55 Prozent. Dafür ist aber künftig keine Ersatzkraft-Einstellung mehr notwendig, was bisher für Klein-und Mittelbetriebe teilweise große Schwierigkeiten bedeutete.

In der Bildungskarenz wird der Zugang befristet gelockert, was Vorteile für Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit sich bringt.

Bei der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer wird eine Befreiung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen künftig statt mit 57 erst mit 58 Jahren einsetzen - diese Maßnahme ist bis Ende 2013 befristet. Um die Flexibilität von Unternehmen zu erhöhen, entfällt das Bonus/Malus-System für Einstellung bzw. Freisetzung älterer Arbeitnehmer.

Und nicht zuletzt kommt mit 1. Juli ein neues Kombilohnmodell. Damit werden Arbeitslosen Anreize geboten, auch eine niedriger entlohnte Tätigkeit anzunehmen. Die wichtigsten Zielgruppen: ältere Arbeitnehmer, Wiedereinsteigerinnen, Arbeitslose mit Nachteilen am Arbeitsmarkt.

Für Arbeitslose soll es künftig etwas mehr Geld geben: Das Arbeitslosengeld wird jährlich valorisiert.

Leitl: "Das Arbeitsmarktpaket II hat drei Gewinner: Arbeitslose, Beschäftigte und Betriebe." (RH)

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