Gradauer: FPÖ gegen scheibchenweise Abschaffung des Bankgeheimnisses

Geschlossener Kniefall vor der OSCE - nur FPÖ verteidigt Interessen Österreichs

Wien (OTS) - "Dieser erste Schritt zu völligen Abschaffung des Bankgeheimnisses ist ein weiteres Zugeständnis, das Österreich der EU machen muss und unserer Regierung schaut zu. Nach der Salamitechnik wurde uns von der EU schon vieles aufs Auge gedrückt. So wurde die Neutralität aufgeweicht, der Transitvertrag ist abgelaufen, der Unizugang für Ausländer gelockert und die Gentechnik zugelassen. Schlussendlich müssen sich die Österreicher auch noch vom Bankgeheimnis verabschieden", stellte heute der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer, stellvertretender FPÖ-Landesparteiobmann in Oberösterreich fest.

"Mich ärgert der gemeinsame Kniefall aller Parteien vor der EU und vor allem die Schwäche unserer österreichischen Regierung. Wieder einmal konnten sich unsere Minister nicht dazu durchringen, österreichische Interessen zu vertreten. Kleinlaut werden nach und nach vormals wichtige Positionen verlassen", kritisiert Gradauer

Die jetzige Regelung beim Bankgeheimnis reiche völlig aus. So wäre auch jetzt schon die Verfolgung von Steuerhinterziehern bei einem aufrechten Strafverfahren möglich. "Die FPÖ ist gegen eine weiter Aufweichung dieser Regelung, denn dies wäre nur ein weiterer Schritt zum gläsernen Menschen", betont der freiheitliche Budgetsprecher.

Nach der neuen Regelung reiche schon der Verdacht auf Steuerhinterziehung aus, um ausländischen Behörden Auskunft über Bankdaten erteilen zu müssen. Gradauer: "Wir befürchten mit diesem Aufweichen des Bankgeheimnisses eine gänzliche Abschaffung und lehnen daher diese Änderung ab. Die wirklichen Steueroasen, wie die Cayman Inseln bleiben hingegen unangetastet. Dort muss es Änderungen geben, denn dort sitzen die wirklichen Gauner. Aber Großbritannien verteidigt die eigenen Interessen wohl besser als Österreich."

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