Finanzdienstleister - Göltl: "Offene Haftungsfragen müssen dringend geklärt werden"

Anzahl der gewerblichen Vermögensberater in Österreich steigend - "Müssen über umfassende Qualifikationen verfügen, daraus resultiert ein hoher Beratungsstandard"

Wien (PWK455) - "Viele offene Gerichtsverfahren wie zum Beispiel
die Causa Amis zeigen auf, dass die derzeitige Rechtslage bezüglich Haftungsfragen im Wertpapierdienstleistungsbereich in Österreich dringend einer Klarstellung bedarf. Denn derzeit bestehen noch zahlreiche offene Fragen: Beispielsweise ist unklar, wer für Verluste durch Fehler derjenigen, die dubiose Anlageangebote verwalten, haftet", führte KommR Wolfgang K. Göltl, Obmann des Fachverbandes Finanzdienstleister der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), heute, Mittwoch, vor Medienvertertern aus. "Die Klärung kann sowohl für Finanzdienstleister als auch Anleger mitunter existentielle Bedeutung haben", unterstrich er.

"Unbestritten ist, dass Finanzdienstleister für fehlerhafte Anlageberatung haften. Es kann jedoch nicht sein, dass Finanzdienstleister als unbeteiligte Vermittler für straffähiges Fehlverhalten von Emittenten in die Haftung genommen werden sollen. Hier muss die im Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 verankerte Prospekthaftung zur Anwendung kommen", so Göltl.

Anlegerhaftung nur bei bekannter oder fahrlässig unbekannter Malversation

Um sowohl derzeit aktive als auch interessierte zukünftige Anleger genauso wie Finanzdienstleister zu sensibilisieren, hat der Fachverband Finanzdienstleister in dieser Angelegenheit den renommierten Rechtsexperten Univ.-Prof. Dr. Andreas Kletečka von der Universität Salzburg zu Rate gezogen. In seiner rechtlichen Betrachtung der Haftungsfragen kommt Kletečka, der sich bereits seit Jahren intensiv mit diesem Themenkreis auseinandersetzt, zu der Erkenntnis, dass ein Anlageberater bei unterlassenem Hinweis auf sogenannte Malversationen wie Veruntreuung, Betrug oder Bilanzfälschung durch Dritte nicht in die Haftung genommen werden kann. Auch im Falle einer mangelhaften Beratung, bei der ein Anlageberater ein Produkt z.B. unzutreffender Weise als risikolos darstellt, haftet dieser nicht für die Verstöße von Dritten. Weist ein Anlageberater allerdings nicht auf eine ihm bekannte oder fahrlässig unbekannte Malversation hin, haftet er hingegen im Schadensfall. Zudem hielt Kletečka fest, dass die Verjährungsfrist mit Kenntnis von Schaden und Schädiger beginnt und dass bereits durch fehlerhafte Beratung - nicht erst bei finanziellen Verlusten - aus rechtlicher Sicht ein Schaden eintritt.

Haftungseinschränkung der Finanzmarktaufsicht rechtswidrig

"Durch die Novellierung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes wurde die Haftung der Finanzmarktaufsicht eingeschränkt", führte Obmann Göltl vor der Presse weiter aus. Dazu hat Rechtsanwalt Dr. Christian Winternitz von der Kanzlei Kraft & Winternitz im Auftrag des Fachverbandes ein Gutachten erstellt: "Dieses zeigt klar, dass unterschiedliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Haftungseinschränkung bestehen." Die Haftungsbeschränkung steht im Widerspruch zur verfassungsrechtlich gesicherten Amtshaftung und stellt einen Eingriff in die verfassungsrechtlich gewährleistete Eigentumsfreiheit dar. Zusätzlich lässt sich keine sachliche Begründung für die von der Norm abweichende Haftungsregelung zu Lasten der Geschädigten erkennen. Die gegenständliche Regelung steht letztlich auch in Konflikt mit dem Gleichheitssatz. "Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass der Verfassungsgerichtshof diese Bestimmung bei nächster Gelegenheit als verfassungswidrig aufhebt", ist Winternitz überzeugt.

Erfreulich: Verschiebung von Finanzdienstleistungsassistenten hin zu Vermögensberatern

Die Betrachtung der Statistik verdeutlicht eine Verschiebung weg von der Berufsgruppe der Finanzdienstleistungsassistenten, einem frei zugänglichen Gewerbe, hin zur Berufsgruppe der Gewerblichen Vermögensberater: "Diese müssen über umfassende Qualifikationen verfügen, der Zugang zum Gewerbe erfordert die Ablegung eines hochwertigen Befähigungsnachweises."

Die Anzahl der Gewerblichen Vermögensberater ist in Österreich seit 2007 um 6,5 Prozent auf derzeit rund 6.700 gestiegen. Die Zahl der Finanzdienstleistungsassistenten hingegen sank im gleichen Zeitraum um rund 14,4 Prozent. "Aus der steigenden Zahl besser qualifizierter unabhängiger Berater resultiert ein hoher Beratungsstandard in Österreich. Auch und gerade vor dem Hintergrund schwieriger wirtschaftlicher und sozialer Rahmenbedingungen setzt die Finanzdienstleistungsbranche und ihre Interessenvertretung verstärkt auf umfassende Qualifikation und Beratung", unterstrich Göltl. Und er rechnet mit einer weiteren Zunahme des Beratungsbedarfs: "Alleine die Anfragen der vergangenen Monate zeigen, dass Konsumenten zunehmend nach Finanzkonzepten verlangen, die sowohl auf ihre aktuelle Lebenssituation als auch auf eine eher ungewisse Zukunft zugeschnitten sind." (JR)

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