Cerwenka: Ein weiterer Schritt zur Entlastung der Blaulichtorganisationen gelungen

Feuerwehren brauchen auch finanzielle Entlastungen

St. Pölten, (SPI) - "Stetes Lobbying für die Blaulichtorganisationen macht sich bezahlt, auch wenn einige Verbesserungen weiter eingefordert werden müssen", so der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Helmut Cerwenka, zu einem gemeinsamen Antrag aller Landtagsfraktionen im Rahmen der vergangenen Budget-Landtagssitzung betreffend Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Blaulichtsorganisationen. "Die NÖ Landesregierung wird im Rahmen dieser Initiative aufgefordert, beim Bund die gesetzliche Befreiung der Freiwilligen von Impf- und ärztlichen Untersuchungskosten einzufordern. Ebenso soll, zur Erhöhung der Sicherheit im Einsatzfall, die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse gesetzlich verankert werden", informiert Cerwenka. Aufgrund der technischen Weiterentwicklung der Einsatzfahrzeuge soll ebenso, und zwar auf europäischer Ebene, für Freiwillige die Möglichkeit geschaffen werden, Einsatzfahrzeuge bis zu einem Gesamtgewicht von 5,5 Tonnen bereits mit einem Führerschein "B" zu lenken. "Vor allem im Bereich der Feuerwehren gibt es aufgrund neuer technischer Ausrüstung hier vermehrt Schwierigkeiten mit der Fahrerlaubnis. Dies ist nicht gerechtfertigt und schränkt auch die Einsatzbereitschaft ein, weshalb eine Änderung einfach notwendig ist", so Cerwenka.****

Der SPNÖ-Klubchef sieht die Landespolitik im Bereich der Freiwilligenorganisationen weiterhin gefordert. Was die Feuerwehren betrifft setzt Cerwenka auf einen Mix von Maßnahmen. "Eine Unterstützung wäre die von der SPÖ seit Jahren geforderte Abschaffung der Mehrwertsteuer beim Ankauf von Fahrzeugen und Gerätschaften, aber auch ein zweckgebundener Anteil für das Feuerwehrwesen aus der Mineralölsteuer wäre denkbar. Im Zusammenhang mit den immer häufiger auftretenden Hochwasser- und Sturmkatastrophen und damit leider auch immer länger dauernden Einsätzen fordert die SPNÖ die Schaffung eines Fonds, aus dem bei überregionalen Einsätzen finanzielle Unterstützung für Dienstnehmer bzw. Dienstgeber möglich ist", so Cerwenka. (Schluss) fa

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