ANSCHOBER: Initiative gegen bevorzugten Kraftwerksbau und für Übernahme der deutschen Förderregeln für Ökostrom

LR Anschober will eine Bundesländerallianz gegen den Plan des Wirtschaftsministers auf Einführung des bevorzugten Wasserbaus

Linz (OTS) - Mit dem sog. Wettbewerbsbeschleunigungsgesetz im Energiebereich will der Wirtschaftsminister künftig die Möglichkeit schaffen, Kraftwerke, Strom- und Gasleitungen per verfassungsrechtlich geschützter Ministerweisung durchboxen zu können. Mit Bescheid könnte der Wirtschaftsminister nämlich das öffentliche Interesse eines Projektes feststellen, daran wären dann auch alle Behörden auf Landesebene gebunden.
OÖ Umweltlandesrat Anschober: "Damit würden Bürgerrechte und die Kompetenzen der Bundesländer dramatisch beschnitten und Widerstand, Auseinandersetzungen und Konflikte geradezu provoziert. Ich gehe seit fünf Jahren den entgegengesetzten Weg. Dieser ist geprägt durch Dialog, Einbeziehung der BürgerInnen und Schutz von Tabustrecken. Und dieser OÖ Weg ist höchst erfolgreich: Ohne Konflikte wurden in den letzten fünf Jahren in OÖ 62 neue Wasserkraftwerke genehmigt, 200 wurden modernisiert, die UVP zum neuen Wasserkraftwerk Stadl-Paura an der Traun läuft völlig reibungslos. Dieser erfolgreiche OÖ Weg des Dialogs darf nicht verlassen werden. Sonst würde dies auch den behutsamen Ausbau der Wasserkraft an umweltverträglichen Stellen, den wir wie Energieeffizienz und alle anderen erneuerbaren Energieträger auch brauchen, akut gefährden."
"Der Eingriff in die Kompetenz der Länder ist aus gestaltungs-, umwelt- und demokratiepolitischen Erwägungen strikt abzulehnen, daher lade ich die anderen Bundesländer ein, bei der Konferenz der Landesumweltreferenten gemeinsam eine Länderfront gegen die Pläne des Wirtschaftsministers zu bilden", so Umweltlandesrat Anschober.

Für massiven Ausbau von Ökostrom

Gleichzeitig hofft LR Anschober mit einer zweiten Initiative auf eine Bundesländerallianz für die Übernahme der Bestimmungen des deutschen Erneuerbaren Energiegesetzes statt des aktuellen Ökostromverhinderungsgesetzes. LR Anschober: "Nachdem klar ist, dass die EU die Notifizierung des neuen österreichischen Ökostromgesetzes verweigert, müssen endlich Nägel mit Köpfen gemacht und das seit 6 Jahren bewährte deutsche Gesetz übernommen werden - so kann in Österreich endlich jener Boom an Ökostrom ausgelöst werden, den wir für die Bekämpfung von Klimakrise und Wirtschaftskrise und für die Umsetzung der Energiewende brauchen. Bereits am Donnerstag beschäftigt sich der OÖ Landtag mit diesen Initiativen und ich hoffe, dass wir Freitag Mittag eine klare, gemeinsame Initiative aller Bundesländer haben - es ist allerhöchste Zeit."

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