Schüssel: Eine große Lehre aus der Finanzkrise - wir brauchen starke und nicht zahnlose europäische Institutionen

ÖVP-Europasprecher im EU-Hauptausschuss zu Krise, Irland, überbordende Regulatoren, Naher Osten und Wahlen in Iran

Wien (ÖVP-PK) - Ein breite Palette von Punkten erörterte im Vorfeld des morgigen Treffens des Europäischen Rats der ÖVP-Europasprecher Abg. Wolfgang Schüssel in der heutigen Sitzung des EU-Hauptausschusses des Nationalrats. Schüssel unterstrich dabei die Wichtigkeit einer starken europäischen Institution, die gerade in der Krise ihre Handlungsfähigkeit bewiesen habe. Man dürfe jetzt nicht neue zahnlose Ebenen schaffen. "Jetzt geht es in Europa darum, in Koordination mit den nationalen Banken die Summen aus den großen Verlusten der vergangenen Monate auszugleichen, ohne dabei die Realwirtschaft zu schwächen." Dabei verwies Schüssel auf die strengen Kriterien bei Basel II, die zwar grundsätzlich sinnvoll seien, in der jetzigen Situation jedoch für viele Banken wie ein Bremsklotz wirken, oder die umfangreichen Verfahrensverzögerungen bei wichtigen europäischen Infrastrukturprojekten. "In Zeiten wie diesen muss darüber gesprochen werden, inwieweit man diese Regeln lockern kann, damit schneller konjunkturfördernde Investitionen getätigt werden können", betont Schüssel. ****

Zum zweiten Anlauf der EU-Vertrags-Ratifizierung in Irland meinte Schüssel, dass die EU auf die Interessen und Anliegen Irlands eingehen müsse, besonders im Steuerrecht und im Bereich der Sicherheit. "Irland hat berechtigte Anliegen, die wir berücksichtigen müssen, aber es darf deshalb nicht zu neuen Ratifizierungen in anderen Ländern kommen", so der außenpolitische Sprecher.

Zu den Entwicklungen im Nahen Osten verwies Schüssel auf die beeindruckende Rede des amerikanischen Präsidenten Obama in Kairo, der in seinen Ausführungen die bisherige europäische Haltung zum Nahen Osten voll bestätigt habe. "Obama hat in seiner Rede die europäische Außenpolitik bestätigt. Es braucht einen umfassenden Prozess im Nahen Osten, und hier muss auch die EU eine vermittelnde Rolle übernehmen", betont Schüssel, der morgen im Lichte der Entwicklungen der vergangenen Tage im Iran vom Europäischen Rat "klare Worte" erwartet. "Es liegt der Verdacht eines gigantischen Wahlbetrugs im Iran sehr nahe. Hier erwarten sich viele Menschen und Beobachter ein Machtwort auch von Seiten der EU", so Schüssel.

Nicht teilen konnte Schüssel die Ausführungen von Bundeskanzler Werner Faymann, der die EU-Kommission als reinen Verwaltungsapparat bezeichnete. "Österreichs Haltung seit dem EU-Beitritt war immer klar: Wir brauchen starke EU-Institutionen. Die EU-Kommission verwaltet nicht nur, sondern hat das alleinige Initiativrecht für europäische Regeln und ist als Hüterin der EU-Verträge ein gestaltender Faktor für ein funktionierendes Europa", so Schüssel abschließend.
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