Keine Placebos bei der Nuklearsicherheit!

Kerschbaum fordert Berlakovich zum Kampf für eine ordentliche Sicherheitsrichtlinie auf!

St.Pölten (OTS) - Unverständnis über die Jubelmeldungen des Ministers zum Entwurf einer EU-Nuklear-Sicherheitsrichtlinie zeigt die Grüne Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum.
"Die Überschrift Nuklear-Sicherheit bedeutet leider nicht, dass durch diese Richtlinie verbesserte Sicherheitsstandards in der EU festgeschrieben werden. Im Gegenteil: die unterschiedlichen nationalen Standards der AKW-Staaten werden durch diese Richtlinie nur bestätigt! Ein strenges Regelwerk, an dem bestehende und geplante AKWs und die dazugehörigen Aufsichtsbehörden gemessen werden können, ist mit diesem Papier in weite Ferne gerückt", stellt Kerschbaum fest.
Sie fordert Minister Berlakowich auf, sich mit diesem Pseudo-Sicherheits-Papier nicht zufriedenzugeben und beim EU-Ministerrat ein Veto einzulegen.
Die Richtlinie legt lediglich fest, dass nationale Regulierungsbehörden sich in 10-Jahres-Abständen selbst kontrollieren. "Wie dadurch die Nuklearsicherheit verbessert werden soll, steht in den Sternen", so Die Grün-Bundesrätin.
Nicht umsonst kam die erste Jubelmeldung zur Einigung über die Richtlinie im ENEF (European Nuklear Energy Forum) von der Vorsitzenden der tschechischen Regulierungsbehörde, Dana Drabova, einer der glühendsten Verfechterinnen von Temelin & Co. Und nicht umsonst haben die eingebundenen Umweltorganisationen aus Protest gegen die Vereinnahmung des Forums durch die Atomlobby ihre Mitarbeit aufgekündigt.
Kraft dieser Richtlinie würde keiner der europäischen Schrottreaktoren Gefahr laufen, früher stillgelegt zu werden: Weder Fessenheim (F), Biblis oder Krümmel (D), noch Temelin oder Dukovany, das Containmentlose Mochovce, das auf einer Erdbebenlinie liegende KKW Krsko. Weder die Betreiber der Anlagen, noch die angeblich unabhängigen Aufsichtsbehörden hätten unmittelbaren Handlungsbedarf. Dafür bleibt aber die Gefahr für die europäischen BürgerInnen weiter aufrecht.
Die Richtlinie umfasst zudem nicht den gesamten Brennstoffkreislauf. Uranabbau, Brennelementfertigung, Zwischen- und Endlager sind von der Richtlinie nicht umfasst. Die Gefährdung von Nuklearanlagen durch Terror wird überhaupt nicht angesprochen, "wohl auch weil beispielsweise das Umweltministerium um die Verletzbarkeit vieler alter Atomkraftwerke weiß, aber die Profitinteressen der Kernenergielobby höher stellt, als die Schutzinteressen der eigenen Bevölkerung", mutmaßt Kerschbaum.
Die Frage der Nuklearhaftung bleibt weiter ausgespart - "ein weiterer Beweis, dass diese Richtlinie lediglich der Kernenergielobby dienlich sein soll, jedoch keinen Millimeter mehr Sicherheit bringen kann. Wenn Minister Berlakovich diesem Machwerk zustimmt, hat er sich gänzlich von einer kritischen Haltung zur Kernenergie verabschiedet", meint Kerschbaum abschließend.

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