Mölzer: Nach EU-Wahl mutieren SPÖ und ÖVP zu Türkei-Lobbyisten

Berechtigte Sorgen der Bürger sind Rot und Schwarz egal - Gerede von angeblich ergebnisoffenen Verhandlungen ist Versuch der Bürgertäuschung

Wien (OTS) - Nach der Europawahl seien SPÖ und ÖVP zu Türkei-Lobbyisten mutiert, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer zur Ablehnung eines Antrags der FPÖ auf sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit Ankara durch die beiden Regierungsparteien. "In Wahlkampfzeiten spielen Rot und Schwarz die wackeren Kämpfer gegen den EU-Beitritt der Türkei, um die Bürger in die Irre zu führen. Und ist der Wahlkampf einmal vorbei, dann sind ihnen die berechtigten Sorgen der Österreicher, die den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union mit überwältigender Mehrheit ablehnen, schlicht und einfach egal", stellte Mölzer fest.

Wie wichtig ein unverzüglicher Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit Ankara sei, so Mölzer, belegten auch die Aussagen des türkischen Außenministers Ahmet Davutoglu in Berlin. "Wenn Davutoglu als Ziel seines Landes die Vollmitgliedschaft in der EU nennt, dann lässt dies an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Und alles Gerede von SPÖ und ÖVP über die angeblich ergebnisoffenen Verhandlungen mit Ankara erweisen sich vor diesem Hintergrund bloß als Versuch, die Bürger zu täuschen", betonte Mölzer.

Schließlich wies der freiheitliche EU-Mandatar darauf hin, dass die FPÖ die einzige Partei in Österreich sei, die ohne Wenn und Aber gegen einen EU-Beitritt der Türkei kämpfe. "Wir Freiheitliche sind nicht aus Feindschaft zu den Türken gegen einen EU-Beitritt, sondern deshalb, wie die Türkei weder geographisch noch geistig-kulturell ein Teil Europas ist. Daher sind die Beitrittsverhandlungen mit Ankara abzubrechen und Gespräche über eine privilegierte Partnerschaft aufzunehmen. Jedenfalls wäre es höchste Zeit für Europa, gegenüber den Türken ehrlich zu sein und ihnen zu sagen, dass ein Beitritt nicht in Frage kommt", schloss Mölzer.

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