Spindelegger: Neue europäische Politik für die Donau-Region

Außenminister im Hauptausschuss: Österreichs Bemühungen um Donauraumstrategie waren erfolgreich

Wien (ÖVP-PK) - Der Europäische Rat wird eine europäische Strategie für den Donauraum auf den Weg bringen, berichtete heute, Mittwoch, Außenminister Dr. Michael Spindelegger den Mitgliedern im EU-Hauptausschuss. Der Ausschuss hatte die Tagung des Europäischen Rates am 18./19. Juni zum Thema. ****

Diese Donauraumstrategie geht auf eine gemeinsame österreichisch-rumänische Initiative zurück, die Spindelegger gemeinsam mit seinem rumänischen Amtskollegen Cristian Diaconescu zu Jahresbeginn gestartet hat. "Wir wollen, dass alle Länder entlang der Donau - sowohl Mitglieder der EU, als auch jene, die es noch nicht sind, - wirtschaftlich, politisch, kulturell und wissenschaftlich enger kooperieren. Die verstärkte Hinwendung zu dieser politisch und wirtschaftlich wichtigen Region stellt einen zukunftsträchtigen Mehrwert für ganz Europa dar. Es ist erfreulich, dass diese österreichisch-rumänischen Bemühungen erfolgreich gewesen sind", so der Außenminister. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates wird der EU-Kommission ausdrücklich der Auftrag erteilt, bis Ende 2010 eine solche Donauraumstrategie auszuarbeiten. "Wir haben eine Fülle von Vorschlägen, die wir dabei einbringen werden", so der Minister weiter.

Irische Garantien

Ein besonderes Thema am Gipfel seien die "irischen Garantien" betreffend den Vertrag von Lissabon. Bereits im Dezember 2008 habe der Europäische Rat zugesichert, dass für Irland vor Abhaltung des nächsten Referendums auch Zusicherungen in den Bereichen Steuer-, Familien- und Sicherheitspolitik formuliert würden. Am Montag habe man sich beim Rat der EU-Außenminister in Luxemburg intensiv mit dieser Thematik befasst. "Es liegt jetzt ein Textentwurf vor, der auch Österreichs Interessen berücksichtigt. Damit ebnen wir den Weg für ein zweites irisches Referendum zum Lissabon-Vertrag im Herbst. Entscheidend ist, dass durch die Lösung des irischen Problems nicht 26 neue Probleme in den Mitgliedstaaten eröffnet werden. So wollen wir keinen neuen Ratifikationsprozess in allen Mitgliedstaaten. Dass 24 Mitgliedstaaten der Vertrag von Lissabon schon genehmigt haben, muss respektiert werden", meinte Spindelegger im Ausschuss.

Visa-Liberalisierung

Der Außenminister ging dann auch auf die Situation am Balkan ein. Österreich habe sich immer klar für deren Europäische Perspektive ausgesprochen. In diesem Zusammenhang kündigte Spindelegger an, dass "unser lang gehegtes Vorhaben einer schrittweisen Visa-Liberalisierung in greifbare Nähe" rücke. "Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir bis Jahresende für jene Partner am Westbalkan, die alle Auflagen und Voraussetzungen erfüllen, die volle Visa-Liberalisierung umsetzen werden." Dazu gehöre in erster Linie Mazedonien, aber auch Montenegro und Serbien seien auf gutem Weg, alle Sicherheitsbedingungen rechtzeitig zu erfüllen. "Entscheidend ist, dass es dadurch zu einem Sicherheitsgewinn für beide Seiten kommt. Das heißt aber auch, dass an der vollen Umsetzung der strengen europäischen Sicherheitsstandards kein Weg vorbeiführt", hob Spindelegger hervor. Österreich werde seine Unterstützung auf dem Weg zur Umsetzung der Visafreiheit durch flankierende Maßnahmen weiter fortsetzen, unterstrich der Minister.
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