Gradauer: Österreich zuerst, muss die Devise sein

Angesichts der desaströsen Budgetsituation müssen Geldflüssen ins Ausland überdacht werden

Wien (OTS) - "Angesichts der in schwindelnde Höhen steigenden Staatsschulden muss Sparen das Gebot der Stunde sein, und das vor allem bei nicht notwendigen Ausgaben", fordert der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer, stellvertretender FPÖ-Landesparteiobmann in Oberösterreich. Politiker müssten mit gutem Beispiel voran gehen, dann wären auch die Bürger eher bereit, vorübergehend den Gürtel enger zu schnallen. Gradauer schlägt in diesem Zusammenhang die Reduzierung der Politikergehälter vor.

"Die Freiwillige Feuerwehr ist als uneigennütziger und ehrenamtlicher Verein vor allem im Katastrophenfall enorm wichtig. Die Forderung nach mehr Geld ist verständlich, aber was für die Freiwillige Feuerwehr gilt, das müsste auch für das Rote Kreuz und andere soziale Einrichtungen in Österreich gelten. Aber das wird leider nicht möglich sein", betont Gradauer.

Gradauer fordert ein grundsätzliches Umdenken. "Das prognostizierte Budgetdefizit für 2010 von 20 Mrd. Euro und das Ansteigen der Zinszahlungen auf 11,4 Mrd. Euro muss den verantwortlichen Politikern endlich zu denken geben. Alle müssen das begreifen. Jeder muss bereit sein, vorübergehend Abstriche in Kauf zu nehmen. Bestehende Ansprüche und Förderungen müssen zumindest vorübergehend reduziert werden. Das betrifft alle Förderbeiträge im Förderbericht", mahnt der freiheitliche Budgetsprecher.

"Auch Geldflüsse ins Ausland müssen doppelt überdacht werden und gehören vorübergehend reduziert", so Gradauer. Dies gelte für Ausgaben für Botschaften, die EU-Beiträge, für die Entwicklungshilfe, aber auch für Aufwendungen für Zuwanderung. "Österreich zuerst, muss die Devise sein", fordert Gradauer.

"Der Staat muss sich seine Ausgaben auch leisten können. Das betrifft auch die zusätzlichen Mittel für den Agrarentwicklungsfond, die Erhöhung der Quote Österreichs beim Internationalen Währungsfond", so Gradauer. Die FPÖ stehe der Aufstockung dieser Gelder mit gemischten Gefühlen gegenüber, sagt Gradauer abschließend.

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