UVP-Generalsanierung statt "Diplomatenspur"

Wien (OTS) - Eine Generalsanierung der Umweltverträglichkeitsprüfung fordert die Umweltorganisation VIRUS. Sprecher Wolfgang Rehm: " Der Wunsch nach einer Art Diplomatenspur auf Basis eines nicht definierten öffenlichen Interesses lenkt davon ab, dass die UVP bereits jetzt zur Genehmigungsautomatik verkommen ist."

So würden die UVP-Behörden nahezu ausnahmslos auch die Durchfallskandidaten unter den Vorhaben weiter durchschieben. "Bei angeblich fertigen Projekten, die aufgrund schlechter Projektierung oft mehr als ein Jahr brauchen, um allein die Vollständigkeitsprüfung zu absolvieren, dauert das entsprechend lange .Es ist höchst unfair, dann die noch gar nicht mitwirkungsfähigen Verfahrensparteien für lange Verfahrensdauern verantwortlich zu machen, obwohl diese erst nach langen Verzögerungen überhaupt die Unterlagen zu Gesicht bekommen.", so Rehm,. "Ein kurzer Prozess für alle untauglichen Kandidaten könnte hier Wunder wirken," zeichnet Rehm den Königsweg zur Verfahrensbeschleunigung vor. Nicht haltbar sind laut VIRUS Vorurteile, was die Möglichkeiten von UVP-Parteien betrifft:"Die Öffentlichkeit darf sich zwar formell am Verfahren beteiligen, ihre Vorbringungen im Rahmen des Parteiengehörs werden allerdings unabhängig von ihrem Gehalt in Salzamtqualität abgefertigt", charakterisiert Rehm, der selbst in zahlreichen UVP-Verfahren mitgewirkt hat, die in den Verfahren tatsächlich vorzufindende Praxis

VIRUS kritisiert, dass auch nach Jahren des Kyoto-Versagens, die UVP keine Möglichkeit bietet, um die Anforderungen des Klimaschutzes rechtlich verbindlich im Verfahren zu berücksichtigen. Dies gehöre ebenso zu zahlreichen Mängeln der UVP, wie die hausinternen Verfahren beim bmvit, das bei Autobahnen und Hochleistungsbahnen gleichzeitig Initiator und Genehmigungsbehörde ist. Besonders nachteilig wirke sich aus, dass das System UVP keine ausreichende Handhabe bietet, ein Versagen von Gutachtern auszugleichen. Oft sei sogar der Umweltsenat als Berufungsinstanz gezwungen sich unabhängig von den gebotenen Leistungen erneut der erstinstanzlichen Sachverständigen zu bedienen.

Initiativen zur Verbesserung der UVP kämen ausschließlich dann zustande, wenn sich eine Notwendigkeit der Erfüllung europäischer und internationaler Verpflichtungen ergibt. Wie bereits die letzten Novellen gezeigt hätten, würden die Entwürfe in weiterer Folge durch massive Einflussnahme sowie in letzter Minute eingebrachte Initiativanträge zur Unkenntlichkeit entstellt.

"Es ist eine Zumutung, dass Minister Berlakovich anstatt sich der Verbesserung dieses an sich wichtigen Instruments der Öffentlichkeitsbeteiligung zu widmen, nun seine Zeit verschwenden muß, um die indiskutablen Begehrlichkeiten aus dem Wirtschaftsministerium sowie von NGO’s wie der Industriellenvereinigung und dem VEÖ abzuwehren," zeigt sich Rehm empört.

Wie die UVP-Praktiker von VIRUS betonen, geraten nicht selten Projektwerber im Verfahren bei der Rechtfertigung eines "öffentlichen Interesses" in argen Argumentationsnotstand. Hier sollte offenbar der Entfall der Notwendigkeit, dieses Interesse überhaupt angemessen zu begründen, Abhilfe schaffen - zunächst in einem "Wettbewerbsbeschleunigungsgesetz" ,nach dessen Scheitern nun per Reklamation im UVP-Gesetz selbst. "Damit wird nicht nur die UVP verstärkt zur schiefen Ebene, mit solchen Festlegungen sind auch andere weitreichende Konsequenzen, etwa Enteignungsmöglichkeiten bei Hochspannungsleitungen verbunden," gibt Rehm zu bedenken.

Für VIRUS zwingende Voraussetzung einer seriösen Diskussion von öffentlichem Interesse wäre das Vorliegen ernstzunehmender Strategien in den Bereichen Energie, Verkehr, Klima und Industriepolitik. Diese würden jedoch weder existieren, noch wären solche Strategien absehbar. "An nichts anderes als Wasserkraft denken zu können halten wir für eine gefährliche Tendenz. Genau das hat uns in den letzten Jahrzehnten steigende Emissionen und verringerte Versorgungsicherheit gebracht. Vorschneller E-Werks-Bau ist das letzte was wir im Moment brauchen," so Rehm abschließend.

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Wolfgang Rehm
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