Neues Volksblatt: "Fremdenrecht" (von Michael Kaltenberger)

Ausgabe vom 15. Juni 2009

Linz (OTS) - Das Zusammenleben zwischen Österreichern und Ausländern ist nicht so, wie es sein sollte. Viele Fremde sind illegal hier, (zu) viele werden straffällig, oft im Dunstkreis der Rauschgiftszene. Der Unmut der Österreicher wächst.
Aufgabe der Regierung, im Speziellen von Innenministerin Maria Fekter, ist es, für Verhältnisse zu sorgen, die ein geordnetes Neben-oder Miteinander ermöglichen.
Die Innenministerin tut ihre Pflicht und legt den Entwurf für eine Fremdenrechtsnovelle vor, die - wie sie selber sagt - auch nach den Interessen Österreichs gestaltet ist. Indem etwa dafür Sorge getragen werden soll, dass straffällig gewordene Asylwerber so rasch wie möglich außer Landes gebracht werden und nicht in die Illegalität abtauchen können.
Das Ergebnis ist ein Aufschrei im Land von jenen, die sich für edel, hilfreich und gut halten. Die zwar scharf gegen die geplante Verschärfung der Abschiebepraxis protestieren, die aber nicht sagen können oder wollen, wie man sonst mit diesem Problem umgehen soll. Aber offensichtlich genügt es schon, wenn eine österreichische Ministerin ein Gesetz vorlegt, das - ausdrücklich: auch! - den Interessen der Österreicher Rechnung trägt.
Soll Fekter vielleicht ein Gesetz nur für die Ausländer machen?

Rückfragen & Kontakt:

Neues Volksblatt
Chefredaktion
Tel. 0732/7606 DW 782
politik@volksblatt.at
http://www.volksblatt.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVB0001