"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Tempo als Strafe" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 15.06.2009

Wien (OTS) - Verzweifelte Asylwerber, die schon eine kleine
Ewigkeit auf eine Entscheidung warten, können aufatmen: Ein kleiner Einbruch, ja sogar ein simpler Diebstahl genügen, und alles geht ganz schnell.
Nach dem Willen von Innenministerin Maria Fekter müssen die Behörden bei straffällig gewordenen Bewerbern künftig binnen drei Monaten über Asylgewährung oder Abschiebung entscheiden. Wer unauffällig bleibt, muss womöglich weiter jahrelang warten.
Kriminelle Asylwerber gehören schleunigst heimgeschickt. Daran führt kein Weg vorbei. Zumindest genauso wichtig wäre es, binnen kürzester Zeit auch über alle anderen Anträge zu entscheiden. Damit erübrigt sich auch die Frage, ob sich Antragsteller während jahrelangen Wartens sprachlich und sozial schon so gut integriert haben, dass man sie guten Gewissens gar nicht mehr abschieben dürfte.
Die zahlreichen Schlupflöcher für das Hinauszögern des Abschiebens durch die Asylwerber und ihre Rechtsberater gehören geschlossen, die Berge an unerledigten Anträgen schleunigst abgearbeitet. Nur das schafft Rechtssicherheit und Gerechtigkeit. Rasche Entscheidungen als Strafe für kriminelle Aktivität vorzusehen, zeugt von Hilflosigkeit der Behörden und ist deshalb der falsche Weg:

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