Asyl: UNHCR warnt vor Schubhaft für Tausende Unbescholtene

"Vorschläge in Ruhe analysieren, vernünftig diskutieren"

Wien (UNHCR) - Am Sonntag schaltete sich das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR in die Diskussion um die Asyl-Vorschläge von Innenministerin Maria Fekter ein. Für eine Beurteilung aus völkerrechtlicher und praktischer Sicht sei es noch zu früh. Bei einer ersten Durchsicht der Gesetzesänderungen ist den Flüchtlingsschützern aber bereits ein "sehr bedenklicher" Punkt aufgefallen, sagte UNHCR-Sprecher Roland Schönbauer: "die geplante Schubhaft für Tausende unbescholtene Asylwerber pro Jahr", für die ein anderer Staat zuständig sei (Dublin-Verordnung). Man werde "die komplexen Vorschläge in Ruhe analysieren", Experten und Politik seien aufgefordert, darüber "vernünftig zu diskutieren". Beim Kampf gegen punktuellen Missbrauch sei ein Generalverdacht gegen Asylsuchende jedenfalls unangebracht. Mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen in Oberösterreich und Vorarlberg richtet Schönbauer auch gleich einen Appell "an Politik und Verwaltung": "Ziehen Sie die sensible Materie nicht schon wieder in den Wahlkampf."

Hauptsorge von UNHCR ist nach der ersten Durchsicht der "neue Zwang zur Massen-Schubhaft. Was kann ein unbescholtener Mensch auf der Flucht dafür, wenn die Bürokratie irgendeines EU-Staates Wochen oder gar Monate zum Organisieren seiner Rückreise braucht", fragt Schönbauer. "Ich bedauere, dass im Entwurf wieder kein Mindestalter für Schubhaft steht. Die Bevölkerung hat kein Verständnis für weitere Exzesse mit kleinen Kindern hinter Gittern." Der UNHCR-Sprecher erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass "viele Asylsuchende in Schubhaft nicht wissen, wie ihnen geschieht. - Gerade dort ist Rechtsberatung überfällig."

Zur Anforderung, Minderjährige müssten ihr Alter mit unbedenklichen Dokumenten belegen, erinnert die Weltflüchtlingsorganisation an die Realität von Flucht: "Die wenigsten Menschen fliehen mit der Dokumentenmappe unter dem Arm", so Schönbauer. Auch wenn nicht alle Asylsuchenden ihr Alter korrekt angäben, sei der "Geist des Misstrauens" dieser Bestimmungen bedauerlich. "Denn eine vertrauensvolle Atmosphäre liegt gerade auch im Interesse der Behörden."

Die komplexe Neuregelung der Folgeanträge müssten sich die UNHCR-Juristen noch genauer ansehen. "Klar ist aber: Nicht jeder Folgeantrag ist Missbrauch", betont Schönbauer. Eine nicht geringe Zahl bekomme nachher Asyl oder subsidiären Schutz.

"Dickes Lob" gibt es für die Einführung einer Identitätskarte für Flüchtlinge, die keinen Konventionsreisepass haben: "ein wichtiger Schritt für die Integration: Künftig können sie Poststücke beheben, ein Konto eröffnen und der Meldepflicht nachkommen." Positiv vermerkt UNHCR auch, dass mit der Einführung des Fremdenpasses für Staatenlose die Umsetzung der Staatenlosenkonvention von 1954 begonnen habe.

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Mag. Roland Schönbauer
UNHCR-Sprecher
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