"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Eine peinliche Tunnelaffäre" (Von Peter Nindler)

Ausgabe vom 10. 6. 2009

INNSBRUCK (OTS) - Irgendwie ist es skurril und doch bedenklich. Da fordert Tirol seit Jahren den raschen Bau des Brennerbasistunnels und muss ihn jetzt sogar mit einer Weisung vorantreiben. Weil es Einsprüche gegen das Wasserrechts- und Abfallwirtschaftsverfahren gibt und die aufschiebende Wirkung im Verfahren den Baubeginn um Monate verzögern würde. Das ist sicher kein Ruhmesblatt, doch aus der Sicht der Landesregierung ist die Vorgangsweise verständlich.Die politische Weisung der beiden Landeshauptmannstellvertreter Hannes Gschwentner und Anton Steixner wird noch viel Staub aufwirbeln. Weil die Landesregierung in einer umweltpolitisch sensiblen Angelegenheit aktiv in einen Instanzenzug eingreift. Inhaltlich werden die Bedenken jedoch behandelt, nur die Basistunnelgesellschaft darf weiterplanen. Auch wenn die UVP-Prüfung bereits die Umweltverträglichkeit für den Basistunnel mit vielen Auflagen bestätigt hat - ein schaler Nachgeschmack bleibt. Der Fehler ist aber nicht bei der Politik zu suchen, die jetzt aus Überzeugung für das Milliardenprojekt den Kopf hinhält, sondern bei den Planungsabläufen. Denn scheinbar hat sich die Tunnelgesellschaft zeitlich verkalkuliert. Dass in einem solchen brisanten Verfahren immer Einsprüche drohen, davon ist schon vorher auszugehen. Nicht danach. Nicht dass sich die Regierung mit der Weisung klar zum Tunnel bekennt und so den Verlust von 100 EU-Millionen verhindern möchte, ist das Problem - vielmehr entsteht eine schiefe Optik. Der 55 Kilometer lange Tunnel wird einfach durchgedrückt, werden die Umweltinitiativen kritisieren. Und was heißt das für künftige Infrastrukturvorhaben von Seilbahnen bis hin zu Kraftwerken, fragen sie sich zurecht.

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung,
Chefredaktion,
Tel.: 05 04 03 DW 3610

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PTT0001