VBV Pensionskasse will "Ruhe bei Pensionen"

PE|KA|BE aber will Gerechtigkeit

Wien (OTS) - Die VBV Pensionskasse ist mit einem Drittel Marktanteil nicht nur hinsichtlich der Anzahl und des verwalteten Volumens Spitzenreiter, sondern hält auch über viele Jahre eine Spitzenposition in der Negativliste der Veranlagungsergebnisse. In der Dreierbeziehung Pensionskassen - Dienstgeber -Anwartschafts-/Leistungsberechtigte versucht nun die VBV einen "Befreiungsschlag": die viel zu hoch angesetzten Rechnungszinsen (RZ) von bis zu 6,5% sollen mit Steuererleichterungen auf die nunmehr erlaubte Höchstgrenze von 3,5% herabgesetzt werden. Für hunderttausende PK-Berechtigte bedeutet das eine weitere Kürzung ihrer Pension(sansprüche) um 15% bis 30% auf Lebenszeit. Diese Kürzung soll durch eine "partielle Lohnsteuerbefreiung" gemildert werden. Im Klartext heißt das: die ohnedies schon schwerst geschädigten "Begünstigten" sollen wieder die Hauptlast der Zeche tragen, ein minimaler Steuernachlass soll ihnen diese neuerliche Pensionskürzung schmackhaft machen. Und die Riesenverluste bis heute sind dabei überhaupt vergessen worden.

Wer also hätte von dieser RZ-Senkung den größten Vorteil?

Pensionskassen: sie hoffen damit die unangenehme Diskussion über die von ihnen seinerzeit versprochenen, aber natürlich weit überhöhten RZ vom Tisch zu haben und denken einen "starken Akzent" der Gesetzessanierung gesetzt zu haben. Einer der Väter des genetisch defekten Pensionskassengesetzes, der AR-Vorsitzende der VBV Dr. Dollinger, im O-Ton: "Ziel ist, die Pensionskassen in ein ruhigeres Fahrwasser zu bringen." Das für die Pensionskassenberechtigten weiterhin stürmische Fahrwasser ist ihm offensichtlich egal.

Dienstgeber: auch sie hoffen, ein nur mehr 3,5%iger Rechnungszins würde für alle Betroffenen die innerbetrieblichen Diskussionen beenden. Und die seinerzeit bei den Übertragungen auf Kosten der Mitarbeiter ersparten Milliardenbeträge gerieten in Vergessenheit.

Staat: Als Schöpfer des defekten Pensionskassengesetzes, für dessen Entstehung er einseitig nur Lobbyisten der Wirtschaftskammerseite Gehör geschenkt hatte, würde er mit einem Bruchteil an Lohnsteuerentgang die "erfolgreiche Sanierung" des PKG -wieder einmal voll auf dem Rücken der Betroffenen - feiern können.

Pekabe muss darauf verweisen, dass seit 2000 vom Durchschnitt aller Pensionskassen nur rund 1% jährlich erwirtschaftet wurde und daher schon bisher und künftig auch bei nur 3,5% RZ jährliche Verluste für alle Pensionskassenberechtigten vorprogrammiert wären. Selbst die Vorgabe von 3,5% RZ ist also eine Wunschvorstellung, die seit zehn Jahren im Durchschnitt weit verfehlt wurde und wird.

Daher fordert PE|KA|BE im Namen von mehr als einer halben Million AWB/LB:

  • Keine RZ-Absenkung ohne volle Abgeltung der dadurch bedingten weiteren Kürzungen durch Finanzminister und/oder Arbeitgeber. Auch die Arbeitgeber können sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen!
  • Keine RZ-Festsetzung ohne Berücksichtigung einer durchschnittlichen Inflationsrate in Form eines erreichbaren rechnungsmäßigen Überschusses
  • Umsetzung des Pauschalsteuermodells des Seniorenrates: gegen einmalige Steuervorauszahlung vom gesamten Deckungskapital sollte die Pensionskassenpension künftig steuerfrei ausbezahlt werden; den Pensionisten würden damit die bisherigen exorbitanten Verluste teilweise ausgeglichen und dem Staat stünden sofort derzeit dringend benötigte liquide Mittel zur Verfügung, die er beispielsweise im Rahmen des "Bankenpaketes" mit 8% bis 9,5% verzinst, anlegen könnte
  • Ansonsten steuerfreie Auszahlung des noch vorhandenen Deckungskapitals, wenn es keine Abgeltung vergangener Verluste und Sicherung der zukünftigen PK-Pensionen im Sinne der oa. Punkte gibt; denn die PK-Berechtigten dürfen nicht wieder zur Kasse gebeten werden.

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Günter Braun, Pressesprecher des PE|KA|BE
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