Antikorruptionsgesetz

Wien (OTS) - Ein großer Schritt in die richtige Richtung - Ja zur effektiven Bekämpfung der Korruption, Nein zur Kriminalisierung der Förderer von Kultur, Wissenschaft und Sport - ist laut Vortrag an den Ministerrat bei der Reform des Korruptionsstrafrechtes vorgesehen. Dies ist die einhellige Meinung jener Kulturverantwortlichen und Sponsoren, die sich zu einem Aktionskomitee gegen das derzeit geltende Antikorruptionsgesetz zusammengeschlossen haben.
Die Punktation im Ministerrat zeigt deutlich, dass der für das Sponsoring finanziell so abträgliche uferlose Anwendungsbereich des Gesetzes eingegrenzt werden soll auf die Fälle echter Korruption. Obwohl eine endgültige Stellungnahme erst nach Vorliegen des Gesetzestextes abgegeben werden kann, kann jetzt schon folgendes festgestellt werden:

- Die Präzisierung des Amtsträgerbegriffes soll dazu führen, dass Manager, gleich ob sie aus rechnungshofgeprüften Unternehmen kommen oder nicht, keinesfalls unter den Amtsträgerbegriff fallen, wenn sie reine Managementfunktionen wahrnehmen und damit im normalen Wettbewerb stehen. Damit werden Unsinnigkeiten beseitigt. Derzeit darf man zwar den Chef der ÖBB-Güterbeförderung einladen, den für den Personenverkehr Zuständigen aber nicht. Oder um ein zweites Beispiel anzuführen, das die derzeitigen Ungereimtheiten auf das Beste unterstreicht: Der Generaldirektor des ORF darf keine Einladung ins Theater annehmen, der Chefredakteur einer Tageszeitung hingegen sehr wohl.

- Besonders wichtig ist die Klarstellung betreffend des für das Sponsoring so wichtigen Netzwerkens. Derzeit steht jede Einladung eines vielleicht später einmal nützlichen Gesprächspartners unter dem Generalverdacht einer späteren kriminellen Handlung. Laut Ministervortrag soll "Anfüttern" (um diesen scheußlichen Ausdruck zu gebrauchen) dann strafbar sein, wenn "ein hinreichender Bezug zu konkreten und wahrscheinlichen Amtshandlungen besteht".
Die unterzeichneten Vertreter hoffen, dass der Gesetzestext klar in die Richtung der Punktation geht. Vor allem sind sozial adäquate und verständliche Regelungen nötig, um Rechtssicherheit und Klarheit zu schaffen. Außerdem fordern sie, dass der Beschluss der Novelle noch vor dem Sommer vom Parlament gefasst wird. Denn gerade in wirtschaftlich so schwierigen Zeiten ist die totale Verunsicherung aller Sponsoren für Veranstalter in Kultur, Wissenschaft und Sport eine echte Gefährdung ihrer finanziellen Basis.

unterzeichnet von:
Dr. Thomas Angyan, Intendant der Gesellschaft der Musikfreunde in Wien
Mag. Brigitte Ederer, Generaldirektorin Siemens AG Österreich
Mag. Thomas Drozda, Generaldirektor Vereinigte Bühnen Wien
Mag. Alexander Götz, Kaufmännischer Direktor Theater in der Josefstadt
Bernhard Kerres, MBA, Intendant der Wiener Konzerthausgesellschaft Dr. Konstantin Klien, Generaldirektor Uniqa Versicherungen AG
Dr. Helga Rabl-Stadler, Präsidentin der Salzburger Festspiele
DI Günther Rhomberg, Präsident der Bregenzer Festspiele
Dr. Georg Springer, Geschäftsführer der Bundestheater-Holding GmbH Mag. Angelika Svoboda, GF Svoboda PR und Projektleitung Nestlé bei den SF

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