Wirtschaftskammer begrüßt Reform des Korruptionsstrafrechts

Generalsekretärin Hochhauser: Reform schafft Klarheit und vermeidet Kriminalisierung des Alltagslebens

Wien (PWK435) - "Die Wirtschaftskammer Österreich begrüßt die von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner vorgeschlagene Reform des Korruptionsstrafrechts", betonte heute, Dienstag, Anna Maria Hochhauser, Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). "Dadurch werden unklare Bestimmungen präzisiert. Zudem wird vermieden, Alltagssituationen zu kriminalisieren. Um nichts anderes ist es der Wirtschaft in ihrer Kritik an dem im Vorjahr in Kraft getretenen Gesetz gegangen", so Hochhauser.

Die Bekämpfung der Korruption liegt im Interesse der Wirtschaft. Die geltenden Bestimmungen haben sich jedoch als unklar, nicht treffsicher und auch nicht praxisgerecht erwiesen. Mit den im Vorjahr verschärften Antikorruptionsbestimmungen im öffentlichen Bereich habe man "über das Ziel hinausgeschossen", da sie strenger als gefordert ausgefallen sind. "Diese Schwachstellen werden nun repariert", konstatiert Hochhauser.

In weiten Bereichen des öffentlichen Lebens wurden sozial übliche Sachverhalte wie etwa Essenseinladungen unter Strafe gestellt. Die nun vorgesehene Präzisierung des Amtsträgerbegriffs und die Klarstellungen, was ein ungerechtfertigter Vorteil ist, führen zu einem praxistauglichen Gesetz. Nun sei für jedermann genau zu erkennen ist, was strafrechtlich verboten ist und was nicht. "In der täglichen Arbeit zwischen Wirtschaft und Amtsträger kommt es auf klare Spielregeln an. An die können sich dann auch alle halten", betont die WKÖ-Generalsekretärin.

Auslegungsschwierigkeiten sollten mit der jetzigen Reform ausgeräumt sein. Gerade Unternehmer, die besonders häufig mit Amtsträgern in Kontakt sind, können nunmehr leichter und schneller feststellen, wie sie sich in diesen Alltagssituationen verhalten dürfen - ebenso wie der Amtsträger selbst. "Die Unternehmen können sich wieder auf den Kern ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit konzentrieren und müssen nicht bei jeder Veranstaltung, Präsentation oder sonstigen Marketingaktion zeit- und kostenintensiv prüfen müssen, ob sie ja nicht in den Verdacht kommen, gegen Strafbestimmungen zu verstoßen", so Hochhauser. "Schließlich ist es fern der Realität, vor jedem Geschäftsessen die Rechtsabteilung zu konsultieren."

Zudem dürfe der gesellschaftspolitische Aspekt nicht aus den Augen verloren werden: Veranstaltungen wie Festspiele, Kongresse und Sportgroßveranstaltungen stellen einen wesentlichen Wirtschaftsfaktor dar. Es konnte daher nicht im Interesse des Staates sein, die Förderung derartiger Veranstaltungen im Bereich Wissenschaft, Kultur, Sport und Soziales, die in weiten Teilen auf die Unterstützung von Sponsoren angewiesen sind, durch Strafbestimmungen zu verhindern.

"Nun ist es wichtig, dass diese Reform im Sinne der Rechtssicherheit, Klarheit und Transparenz rasch vom Parlament beschlossen wird", so Hochhauser abschließend. (US)

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