SPÖ-Maier: Arzneimittelfälschungen müssen grenzüberschreitend bekämpft werden

Mit strafrechtlichen Bestimmungen gegen Produktfälschungen

Wien (SK) - "Die Gefahren durch Produktfälschung sind
international nicht zu unterschätzen, der Trend muss gestoppt werden, die Aufklärung muss ausgebaut werden", erklärte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Statistik für 2008 weist eine steigende Zahl vom Zoll beschlagnahmter Fälschungen auf. "Nahezu die Hälfte der aufgegriffenen Sendungen sind Arzneimittelfälschungen, diese Fälschungen sind eine Bedrohung unserer Gesundheit, der Sicherheit und auch der Arbeitsplätze" betonte Maier. In diesem Zusammenhang begrüßte Maier die bereits eingerichtete EU-Beobachtungsstelle. "Mit der Errichtung der Europäischen Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie wird der dringenden Notwendigkeit Rechnung getragen, konsequent und gezielt gegen Produktfälscher vorzugehen", so Maier.****

Als das Hauptproblem im Bereich der Produktfälschungen sieht Maier das der Arzneimittelfälschungen. "Das Internet ist hier das größte Einfallstor für Fälschungen und zugleich der wichtigste Umschlageplatz für gesundheitsschädigende Imitate", erklärte Maier. Im Rahmen einer gemeinsamen EU-weiten Aktion konnten die zuständigen Zollbehörden der 27 Mitgliedsländer mehr als 34 Millionen gefälschte Tabletten sicherstellen. Darunter gefälschte Antibiotika, Krebs- und Malariamedikamente, cholesterinsenkende Medikamente sowie Schmerzmittel. "Das österreichische Arzneimittelgesetz kennt keine eigenen gerichtlichen Strafbestimmungen für diese Fälschungen, daher erneuere ich die SPÖ-Forderung nach einer raschen Umsetzung der, im Regierungsübereinkommen festgehaltenen, gerichtlichen Strafbestimmungen für gefälschte und schädliche Arzneimittel", so Maier und begrüßte die europäischen Initiativen hinsichtlich dem Legislativvorschlag, mit dem verhindert werden soll, dass illegale Arzneimittel in die legale Vertriebskette gelangen. Des weiteren der Vorschlag für einen verstärkten Informationsaustausch über illegale Vertriebskanäle für gefälschte Arzneimittel und die im Rahmen von IMPACT festgehaltenen Unterstützung der Kommission für Drittländer, die Gesetze gegen Arzneimittelfälschungen entwickeln und anwenden. "Nur mit einer europaweiten Zusammenarbeit und gerichtlichen Strafbestimmungen in Österreich können wir den Kampf gegen die Produktfälscher gewinnen", betonte der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher abschließend. (Schluss) mx/mp

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