SP-Ekkamp ad Finanzausschuss: Oppositions-Kritik an den Haaren herbeigezogen

Gutachten des Verfassungsdienstes der Stadt Wien, nicht der Stadtregierung

Wien (SPW-K) - Als "völlig inakzeptablen und plumpen Skandalisierungsversuch" bezeichnete heute SPÖ-Gemeinderat Franz Ekkamp, Vorsitzender des Gemeinderats-Unterausschusses Wiener Stadtwerke, die heutige Kritik der Opposition über die gestrige Sondersitzung des Finanzausschusses. "Von drei von der Opposition verlangten Tagesordnungspunkten waren nach einem Gutachten des Verfassungsdienstes der Stadt Wien zwei Punkte nicht zulässig. Wenn die Opposition heute behauptet, dass es sich dabei um ein Gutachten der SP-Stadtregierung handelt, so ist das schlicht und ergreifend unwahr. Das zeigt, auf welchem Niveau der Diskussion wir uns mittlerweile bewegen. Es gab und gibt im Zusammenhang mit den Stadtwerke-Fonds keine Verluste, sondern es gab stichtagsbezogene Wertberichtigungen nach den geltenden Regeln. Davon wurde ein großer Teil durch die Entwicklung der Finanzmärkte seit dem Bilanzstichtag wieder aufgeholt", so Ekkamp.

Mehrfache Kontrollamtsprüfungen

"Die betreffenden Punkte Strom- und Gaspreis sowie Pensionsfonds der Wiener Stadtwerke wurden in der Sondersitzung später unter Allfälligem ausführlich diskutiert. Es gibt überhaupt nichts zu verbergen. Denn das zeigt schon, dass im Kontrollausschuss im Herbst 2008 die Veranlagungen der Stadtwerke behandelt wurden und übrigens vom Kontrollamt sehr positiv bewertet wurden. Der Bericht kann jederzeit im Internet eingesehen werden", so Ekkamp. Auch jetzt gerade prüfe das Kontrollamt die Veranlagungen der Stadtwerke. "Es wurde geprüft und es wird geprüft. Und wenn ein Bericht vorliegt, dann wird er im dafür bestimmten Gremium genauestens behandelt, und das ist der Kontrollausschuss", hielt Ekkamp fest. Politisch sei es überaus bemerkenswert, dass sich mit VP und FP nunmehr gerade jene Parteien zu den vom Kontrollamt bestätigten sehr vorsichtigen Wertpapierveranlagungen bei den Stadtwerken zu Wort melden, die im Zuge der Maßnahmen der schwarz-blauen Koalition eben jene waren, die bei Förderungen für Privatpensionen einen sehr hohen Anteil an Veranlagungen in Aktien sogar vorgeschrieben haben.

"Die Stadtwerke als größter Daseinsvorsorge-Konzern Österreichs könnten einer Rechnungshof-Prüfung gelassen entgegen sehen, doch das Vorgehen der neuen Schwarz-Blau-Grünen Koalition ist völlig durchsichtig und demokratiepolitisch äußerst bedenklich", betonte Ekkamp. "Die Opposition handelt hier bewusst zum Nachteil des Unternehmens Wiener Stadtwerke und verunsichert damit zehntausende MitarbeiterInnen und KundInnen. Das muss aufhören, denn das ist eine Frage des politischen Anstandes jenen Menschen gegenüber, die Wien tagtäglich zu einer so lebenswerten Stadt machen", so Ekkamp abschließend. (Schluss)

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