Datenschutz: GPA-djp fordert betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Besondere Datenschutznormen für ArbeitnehmerInnen dringend erforderlich

Wien (Wien/GPA-djp) - "In jüngster Zeit häufen sich Verletzungen des Datenschutzes in Betrieben. Das macht die gesetzliche Verankerung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten auch in Österreich absolut notwendig. Nur so ist es möglich, dass die durch die technische Entwicklung immer vielfältiger werdenden Möglichkeiten der Überwachung von ArbeitnehmerInnen auf der betrieblichen Ebene ein effektives Gegengewicht gegenüber gestellt wird", so der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), Wolfgang Katzian.

Unternehmen, die personenbezogene Daten von ArbeitnehmerInnen erheben, verarbeiten und nutzen, sollen ab einer bestimmten Anzahl von Beschäftigten verpflichtend einen Datenschutzbeauftragten installieren müssen. Die rechtliche Stellung des Datenschutzbeauftragten wäre ähnlich jener der betrieblichen Sicherheitsvertrauenspersonen zu sehen. Die Kosten müssen vom Arbeitgeber getragen werden.

"Ob dies im Rahmen des Datenschutzgesetzes oder in einem Sondergesetz für ArbeitnehmerInnen geschieht, ist nicht der zentrale Punkt. Wichtig ist, dass sich die Politik dieser Problematik ernsthaft annimmt. Es geht über die Installierung eines Datenschutzbeauftragten hinaus, um die Festschreibung datenschutzrechtlicher Sonderbestimmungen für ArbeitnehmerInnen auf allen Ebenen des Arbeitsrechts. Auch die Datenschutzkommission braucht angesichts der zunehmenden Problematik dringend mehr Ressourcen", so Katzian.

Gestern fand eine gemeinsame Veranstaltung der GPA-djp und der Arbeiterkammer Wien zum Thema betrieblicher Datenschutz statt, die auf extrem hohes Interesse von Seiten betroffener BetriebsrätInnen stieß. Das zeigt, wie wichtig dieses Thema inzwischen für die BetriebsrätInnen geworden ist. Von der AK und Gewerkschaften wurde auch eine Studie beauftragt, in der BetriebsrätInnen zum betrieblichen Datenschutz befragt werden. Ein Endergebnis der vom der Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt (FORBA) durchgeführten Studie wird im Herbst vorliegen.

ÖGB, 9. Juni 2009 Nr. 358

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