Faymann: Sozialdemokratie für gerechtes Steuersystem

Übergangsbestimmungen der ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit verlängert

Wien (SK) - "Ja, die Sozialdemokratie ist für ein gerechtes Steuersystem", bestätigte Bundeskanzler Werner Faymann anlässlich des Ministerrates am Dienstag. Dennoch bleibe es aber dabei, so Faymann, "dass die SPÖ gegen eine Wiedereinführung der Schenkungs- und Erbschaftssteuer ist." Faymann hielt überdies fest, dass eine Diskussion über die österreichische Steuerstruktur grundsätzlich im Regierungsprogramm festgehalten sei "und sich die Regierung daher über die Frage der Steuergerechtigkeit in Österreich unterhalten wird". Und weiter: "Wenn eine internationale Finanztransaktionssteuer möglich ist, wenn wir bei Finanzprodukten eine Vermögenszuwachssteuer etablieren können, die vom Regierungspartner akzeptiert wird, dann wäre mir das sehr recht." Hinsichtlich möglicher Differenzen mit dem Koalitionspartner in der Frage der Steuergerechtigkeit stellte Faymann klar: "Es kann schon sein, dass die SPÖ inhaltlich zwei Schritte weiter sein wird, als die Bundesregierung." ****

Faymann zeigte sich erfreut über die Verlängerung der Übergangsbestimmungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit in der dritten Phase für die Länder Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und Slowakei bis zum 30. April 2011, welche von der EU-Kommission nicht beeinsprucht wurde. Eine nochmalige Verlängerung sei dann nur mehr für Rumänien und Bulgarien möglich. "Es ist erfreulich, dass wir uns gemeinsam in der Europäischen Union für eine Verlängerung eingesetzt haben und unsere Argumente offensichtlich deutlich machen konnten", so Faymann. Vor allem angesichts der derzeitigen Arbeitslosenquote von 4,2 Prozent - dies sei die Hälfte des Schnitts der EU-27 - der 1.600 offenen Lehrgangsstellen, sowie der Ausbildungsgarantie, habe die SPÖ-geführte Bundesregierung eine gute Performance hingelegt, so Faymann.

Über die Führerscheingesetz-Novelle ließ Faymann wissen, dass Verkehrsministerin Bures hier ein wichtiger Schritt gelungen sei. Sie betrifft eine Verschärfung der Bestimmungen von Fahrern die im alkoholisierten Zustand angetroffen werden, Erhöhungen bei Organstrafverfügungen, sowie Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 30 km/h. Auch Anpassungen an EU-Vorschriften wurden durchgeführt. Faymann erhofft sich hierdurch "mehr Sicherheit auf den Straßen und eine Reduktion der Gefährdung von allen Verkehrsteilnehmern" Scherzhaft meinte Faymann: "Ich hoffe aber eher auf Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Gebühren bei Wunschkennzeichen und nicht durch Verkehrsdelikte, die man mit dieser Novelle ja dezimieren möchte."

Zur verabschiedeten Punktuation zum Antikorruptionsgesetzes stellte Faymann klar: "Das Gesetz selbst geht nun in Begutachtung, daher gibt es eine Reihe von offenen Feldern, wo insbesondere auf Anregungen, Wünsche und Einwendungen eingegangen werden kann". Faymann begrüßt eine derartige Gesetzesinitiative: "Ziel ist eine massive und entschlossene Bekämpfung von Korruption." Zuviel dürfe hier jedoch nicht juristischer Interpretation überlassen werden, daher müssen diese Bestimmungen auch intensiv von den Abgeordneten beraten und diskutiert werden, betonte der Kanzler.

Faymann zu EU-Wahlergebnis

"Die SPÖ hat das, was sie in Europa will, nicht klar machen können, was weder die Schuld eines Spitzenkandidaten oder Bundesgeschäftsführers ist, sondern eine Verantwortung der SPÖ", betonte Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag im Ministerrat. Faymann unterstrich, dass man jetzt innerhalb der Sozialdemokratie die entsprechenden Ursachen verorten müsse und auch die Landeshauptleute eingeladen seien, sich aktiv am innerparteilichen Diskussionsprozess zu beteiligen. Der Kanzler bekräftigte seine Aufforderung nach Solidarität in den eigenen Reihen und bestätigte, dass man nach den entsprechenden Parteigremien am Mittwoch mehr wissen werde.

Österreich friedlichstes Land Mitteleuropas

Faymann berichtete, dass Österreich beim Ranking des "Globalen Friedensindex" der Vereinten Nationen mittlerweile bis auf den fünften Platz vorgerückt ist. Österreich sei das friedlichste Land Mitteleuropas, was auf die Neutralität, die guten Beziehungen zu den Nachbarstaaten und die niedrige Verbrechensrate zurückzuführen sei, so Faymann. (Schluss) mo

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