Steinhauser: Präzisierungen im Korruptionsstrafrecht zweifelhaft

Strafrechtliche Privilegierung von Abgeordneten bei Korruption muss fallen

Wien (OTS) - "Nach dem, was heute bekannt wurde, dürfte Justizministerin Bandion-Ortner vor einigen Lobbyisten in die Knie gegangen sein. Niemand wird in Österreich verstehen, warum die einfachen SteuerzahlerInnen teure Karten für Kulturveranstaltungen selbst zahlen müssen, führende Beamte aber künftig wieder gratis eingeladen werden können", kritisiert der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser die Änderungsvorschläge. Für Steinhauser haben diese Änderungen nichts mit Kultursponsoring zu tun, sondern es soll offensichtlich wieder der typische österreichische Graubereich aus Nahverhältnissen und Freundschaften gesetzlich geschützt werden.

Hinsichtlich der Aussage der Justizministerin, dass man im Zuge der Begutachtung klären werde, ob die strengen Regeln des Korruptionsstrafrecht auch auf Abgeordnete ausgedehnt werden sollen, fordert Steinhauser: "Die strafrechtliche Privilegierung der Abgeordneten bei Korruption muss fallen. Abgeordnete haben mit gutem Beispiel voran zu gehen".

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0003