Graf fordert Ende des Koalitions-Hick-Hack auf dem Rücken der Studenten und Universitäten

Die UG-Reform muss endlich dem Parlament vorgelegt werde

Wien (OTS) - Der freiheitliche Wissenschaftssprecher und Obmann
des Wissenschaftsausschuss FPÖ-NAbg. Martin Graf forderte heute dringend ein Ende des rot-schwarzen Hick-Hack auf dem Rücken der Studenten und Universitäten. Nach monatelanger Geheimniskrämerei hätte heute der Reformentwurf zum Universitätsgesetz von Wissenschaftsminister Hahn (ÖVP) den Ministerrat passieren sollen. Unterrichtsministerin Schmied (SPÖ) blockiere nun aber mit der Ausrede, sie erwarte im Gegenzug ÖVP-Zugeständnisse bei der Matura-Reform.

"Recht weit sind die angeschlagenen Minister Hahn und Schmied offenbar noch nicht gekommen", kritisierte Graf in Hinblick auf das geplante Inkrafttreten des neuen Universitätsgesetzes schon am 1. Oktober 2009. "Ich frage mich, wie das gehen soll. Die Ferien stehen vor der Tür, und die Unis sollen bis zum Beginn des nächsten Semesters Reformen umsetzen, deren Inhalt vor ihnen bis heute konsequent geheim gehalten wird." Graf forderte einmal mehr, den Entwurf endlich dem Parlament vorzulegen. Dort sei der richtige Ort für die Diskussion darüber. "Die Entscheidungsgewalt des Ministerrates ist nach dem EU-Wahldebakel für die beiden Koalitionsparteien offenbar stark eingeschränkt. Offenbar müssen wir dort jetzt öfters mit wechselseitigen Profilierungsanfällen auf Kosten des Regierungspartners rechnen", vermutet der FPÖ-Wissenschaftssprecher.

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