Maier: Verkehrssicherheitspaket bringt wesentliche Verbesserungen zum Schutz von Verkehrsteilnehmer

ÖVP-Verkehrssprecher: Vereinheitlichung der Strafhöhen auf Autobahnen erster richtiger Schritt - Hauptaugenmerk auf Raser und Alkohollenker

Wien (ÖVP-PK) - Wesentliche Forderungen der ÖVP finden sich in dem vom Ministerrat beschlossenen Verkehrssicherheitspaket. Besonders Rowdies, Alkohollenker und vor allem Wiederholungstäter müssen höher bestraft werden. Die Sicherheit von Lenkern, Insassen und unschuldigen Unfallbeteiligten muss an oberster Stelle stehen. Das sagte heute, Dienstag, ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Dr. Ferdinand Maier nach der Beschlussfassung durch den Ministerrat. ****

"Mit der Einführung von einheitlichen Verkehrsstrafen auf Autobahnen wird eine langjährige Forderung der ÖVP umgesetzt. Solche Straftaten sind in allen Bundesländern gleich zu bewerten und im gleichen Ausmaß zu bestrafen", begrüßt Maier die Harmonisierung der Strafhöhen.

Vor allem sei es aber wichtig gewesen, mit dem neuen Verkehrssicherheitspaket den Rowdies und Alkohollenkern ein deutliches Signal zu setzen. "Bei Verkehrsdelikten durch Raser oder gar aufgrund von Alkoholeinfluss oder bei Wiederholungstätern dürfen wir keine Gnade walten lassen. Hier geht es um den Schutz von Autoinsassen, Kindern und anderen Verkehrsteilnehmer", so der ÖVP-Verkehrssprecher, der je nach Verkehrsdelikt in der Kombination von Geldstrafe, Führerscheinentzug bis hin zu verpflichtenden Maßnahmen wie Verkehrscoaching und Nachschulung die richtigen Mittel sieht.

Ein wichtiger Aspekt im Paket sei zudem, dass noch in diesem Jahr mit verstärkten Sicherheitsvorkehrungen bei unbeschrankten Bahnübergängen begonnen wird. "Gerade die Unfälle der letzten Zeit haben gezeigt, wie sehr in unbeschränkten Bahnübergängen ein gefährliches Unfallpotenzial steckt. Das wollen wir nun erheblich reduzieren", schloss Maier.
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