ARBÖ: EU-Kommission droht Slowenien wegen Maut-Wuchers mit Verfahren

Dringender Rat des ARBÖ: Rechnung für Vignette unbedingt aufheben

Wien/Brüssel (OTS) - Der hartnäckige Widerstand des ARBÖ über den Verbund Europäischer Autoclubs (EAC) greift zwar langsam, aber doch. In einem Antwortebrief an den EAC hat Generaldirektor Matthias Ruete von der EU-Kommission heute, Dienstag, mitgeteilt, dass die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Slowenien weiter verfolgen wird,"solange Slowenien sein Vignettensystem nicht an Artikel 12 des Vertrags angepasst und ein verhältnismäßiges System eingeführt hat".

In diesem Brief an den EAC bestätigt die EU-Kommission neuerlich, dass sie mit Slowenien über die derzeitigen Mauterhöhungspläne im Gespräch, die ja bereits ab ersten Juli 2009 umgesetzt werden sollen. Bisher fix beschlossen wurde die Einführung einer Wochenvignette für 15 Euro und einer Jahresvignette für 95 Euro. Nach wie vor offen ist der genaue Preis für die geplante neue Monatsvignette die zwischen 30 und 35 Euro kosten soll. "Die Zeit drängt, bald wird die Sommerreisewelle voll anlaufen. Drei Wochen vor Inkrafttreten eines neuen Tarifs müsste man die Betroffenen wenigstens darüber informieren, woran sie sind", fordert der ARBÖ

Dringender Rat des ARBÖ für alle, die jetzt noch vor dem langen Wochenende eine Halbjahresvignette brauchen, die ja auch in allen 98 Dienststellen des ARBÖ erhältlich ist:"Unbedingt die Rechung aufbewahren. Geld zurück im Falle eines erfolgreichen Verfahrens gibt es nur für jene, die ihre Ausgaben auch belegen können".

Wer sich ohne Vignette auf Sloweniens Autobahnen erwischen lässt, muss zwischen 300 und 800 Euro zahlen. Die Maut-Kontrolleure lauern mit ihren Feldstechern bereits an den Grenzübergängen auf Mautflüchtlinge, wie ein Lokalaugenschein des ARBÖ vor Ort beweist. Und im großen Kreisverkehr vor Maribor, der ebenfalls mautpflichtig ist obwohl nur ein winziges Schild keine 70 Meter vor dem Kreisverkehr darauf hinweist , fischen zivile Streifen nach ausländischen Mautsündern, während die vignettenlosen heimischen Autos ungeschoren bleiben.

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