BZÖ-Bucher: Anheben der Strafen allein bringt nicht mehr Sicherheit

Wien (OTS) - Es hilft der Verkehrssicherheit nicht, wenn Schnellfahrern mindestens 70 Euro abgeknöpft werden", kommentierte BZÖ-Chef und Klubobmann Josef Bucher die Änderung der Strafsätze heute im Ministerrat. "Das ist der falsche Weg und trifft nur die Österreicher, weil sich viele Ausländer "abputzen" können, wenn ihnen die Anzeigen nachgeschickt werden", so Bucher. Wesentlich sinnvoller sei, mehr Exekutive auf den Straßen und mehr Überwachung, denn "die Bestrafung sofort nach dem Verstoß ist immer noch die wirksamste Verkehrserziehungsmaßnahme", erklärte Bucher.

Die Anhebung der Mindeststrafen macht es grundsätzlich möglich, auch ausländische Raser per Anzeige zur Kasse zu bitten; in der Praxis funktioniert dieses System laut Bucher aber nicht -"zwischenstaatliche Abkommen hin oder her". In Deutschland etwa können viele österreichische Radarfotos nicht zur Bestrafung herangezogen werden, weil nach deutschem Recht der Lenker zu erkennen sein muss. Andere Länder wie etwa Tschechien oder Polen sind bei der Bekanntgabe von Daten der Schnellfahrer nicht "besonders behilflich. Musterschüler sind hingegen die österreichischen Behörden, sie geben ausländischen Polizeidienststellen sofort und rasch die gewünschten Daten eines Fahrzeughalters weiter. Bucher: "Leidtragende bei einer Anhebung der Strafen sind die Österreicher, die selbst bei "kleinen" Vergehen plötzlich das Dreifache zahlen müssen - Ausländer hingegen sind bei Anzeigen meist aus dem Schneider."

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