Ministerrat: Kommunique der 22. Sitzung

Wien (OTS) - Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Dienstag, 9. Juni 2009, die 22. Sitzung des Ministerrats statt. Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat unter anderem folgende Berichte und Vorlagen zustimmend zur Kenntnis genommen:

Bericht des Bundesministers für Finanzen betr. Erteilung der Verhandlungsvollmacht über ein Protokoll zur Abänderung des am 30. Jänner 1974 unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen.

Bericht der Bundesministerin für Inneres betr. Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert und ein Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung erlassen wird.

Bericht der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betr. Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (31. Kraftfahrgesetz-Novelle).

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betr. Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz zur Durchführung der REACH-Verordnung erlassen und das Chemikaliengesetz 1996 geändert wird.

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betr. Entwurf eines Bundesgesetzes zur Reduktion der Emissionen fluorierter Treibhausgase (Fluorierte Treibhausgase-Gesetz 2009).

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