Bures: Neues Verkehrssicherheitspaket schafft auch die Voraussetzung für Strafverfolgung ausländischer Raser

Wien (BMVIT) - Mit der Festsetzung der Mindeststrafe für Geschwindigkeitsübertretungen über 30 km/h auf 70 Euro schafft Verkehrsministerin Doris Bures die Grundlage zur Strafverfolgung ausländischer Raser auf Österreichs Straßen. Denn erst ab einer Mindeststrafhöhe von 70 Euro wird eine Strafverfolgung auch im Ausland ermöglicht. Ministerin Bures zeigt sich zuversichtlich, dass damit und nach den noch notwendigen Abstimmungen zwischen den europäischen Ländern zukünftig auch ausländische Lenker zur Verantwortung gezogen werden können. "Es darf keinen Raser-Tourismus in Österreich geben. Mir ist es sehr wichtig, dass ausländische Autofahrer, genauso wie jeder inländische auch, zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie sich und ihre Umwelt gefährden", so Bures. ****

Mit dem Rahmenbeschluss der EU, der in Österreich durch das EU-Verwaltungsvollstreckungsgesetz mit 1. März 2008 umgesetzt wurde, wird die Vollstreckung von Strafmandaten europaweit ermöglicht. In Österreich werden mit der Einführung der Mindeststrafhöhe von 70 Euro und der gesetzlichen Verankerung der Frontfotografie die Grundlagen für die Strafverfolgung ausländischer Raser geschaffen. Die gesetzliche Verankerung der Frontfotografie war deswegen auch ein wichtiger Schritt, weil in einigen europäischen Ländern nur so der Lenker des Kraftfahrzeuges eindeutig identifiziert und gestraft werden kann. Auf Initiative der Ministerin konnte die STVO-Novelle, die auch die rechtliche Verankerung der Frontfotografie beinhaltet, am 26. März in Kraft treten. (Schluss)

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