ÖAMTC begrüßt geplante Vereinheitlichung der Strafhöhen, ortet aber Nachbesserungsbedarf

Einheitliche Strafen für Tempoüberschreitungen auf Autobahnen nur bei 130 km/h-Limits geregelt

Wien (OTS) - Heute, Dienstag, ist das Verkehrsicherheitspaket im Ministerrat beschlossen worden. Wie die Praxis zeigt, bedarf es neben dem Appell des Clubs zu mehr Selbstverantwortung im Verkehr auch flankierender Maßnahmen. In diesem Sinne befürwortet der ÖAMTC viele der Neuerungen, die schon lange vom Club gefordert wurden. "Bei einigen Maßnahmen braucht es aber noch einige Präzisierungen", sagt der Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung, Mario Rohracher. "Das betrifft etwa die Geltungsbereiche der neuen Mindeststrafen sowie die Inhalte bewusstseinsbildender Maßnahmen für Alkolenker."

Grundsätzlich auf Zustimmung stößt beim ÖAMTC beispielsweise die bundesweite Vereinheitlichung der Strafhöhen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen. Ist ein Fahrzeuglenker in Zukunft mit mehr als 30 km/h zu schnell unterwegs, können bei einer Anhaltung mittels Organmandat 70 Euro in bar oder per Zahlschein eingehoben werden. Der ÖAMTC begrüßt, dass für Delikte, die bisher nur durch Strafanzeige geahndet wurden, in Zukunft eine - gegenüber dem bisher üblichen Strafausmaß geringere - Strafe vor Ort eingehoben werden kann. "Die Anhaltung durch die Polizei hinterlässt zudem einen nachhaltigeren Eindruck bei den meisten Verkehrssündern", sagt Rohracher.

Die neuen bundesweiten Strafsätze für Tempoüberschreitungen auf Autobahnen beziehen sich nur auf Geschwindigkeitsverstöße jenseits der 130 km/h. Bei niedrigeren Tempolimits gibt es diese einheitliche Bemessungsgrundlage aber nicht. Hier ortet der Club Nachbesserungsbedarf, denn: Wie werden Strafen bei Überschreitung der 110 km/h bei Nacht-Regelungen auf den Transitautobahnen oder bei 80 km/h in Baustellenbereichen oder bei Tempolimits aufgrund des Immissionsschutzgesetzes Luft ausfallen? "Hier könnten in Zukunft wie bisher höhere und von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Strafen verhängt werden", sagt der Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung.

Bei Hochrisikolenkern Führerscheinentzug mit Verhaltenskursen koppeln

Befürwortet wird vom Club die Festsetzung der Alkoholstrafen auf leicht merkbare Beträge. So soll in Zukunft das Strafausmaß für Fahren mit 0,5 bis 0,8 Promille auf 300 bis 3.700 Euro gerundet werden (bisher: 218 bis 3.633 Euro). So wird zukünftig die Mindeststrafe für Fahren von 0,8 bis 1,19 Promille auf einprägsame 800 Euro gerundet werden. Ab 1,2 Promille beträgt das Ausmaß mindestens 1.200 Euro.

In Sachen Bewusstseinsbildung sind weitere Maßnahmen geplant. Einem Verkehrscoaching bei erstmaliger Übertretung der 0,8 Promillegrenze steht der Club vorsichtig positiv gegenüber. "Es ist nämlich noch nicht klar festgelegt, wie dieses Coaching ablaufen soll und welche Ziele damit verfolgt werden", so Rohracher. "Von einem Coaching bereits ab 0,5 Promille wurde im Gegensatz zu früheren Plänen Abstand genommen." Die geplante Verlängerung des Führerscheinentzugs für Hochrisikolenker sollte nach Ansicht des ÖAMTC mit einem Incentive-System gekoppelt werden. "Da der Entzug alleine oft nicht die gewünschte Einsicht bringt, könnte allkoholauffälligen Fahrern z.B. durch den freiwilligen Besuch von Kursen eine Verkürzung der Entziehungszeit angeboten werden", so Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung. "Derartige Einstellungs- und Verhaltenstrainings für Alkolenker werden etwa in der Schweiz und in Deutschland seit Jahren erfolgreich durchgeführt."

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