Johannes Hahn: UG-Novelle stärkt Autonomie der Universitäten und sichert Ausbau der Qualität

Wissenschaftsminister präsentiert Eckpunkte des Universitätsrechts-Änderungsgesetzes 2009 - appelliert, "getane Arbeit zu Ende zu bringen"

Wien (OTS) - "Mit der Novelle zum Universitätsgesetz 2002 stärken wir die Autonomie der Universitäten und bauen die Qualität für Lehre und Forschung weiter aus", betont Wissenschaftsminister Johannes Hahn. Er präsentierte heute bei einer Pressekonferenz die Eckpunkte des Universitätsrechts-Änderungsgesetzes 2009, das in den vergangenen Wochen und Monaten intensiv diskutiert und verhandelt wurde.

Der Minister lobte die guten Verhandlungen mit den Wissenschaftssprecherinnen von ÖVP und SPÖ, Beatrix Karl und Andrea Kuntzl, und appellierte, "die getane Arbeit nun zu Ende bringen", so dass die Novelle mit 1. Oktober 2009 in Kraft treten kann. Denn wichtige Entscheidungen für die Unis stünden an, verwies Johannes Hahn u.a. auf Verhandlungen mit den Universitäten zu den Leistungsvereinbarungen und die Position Österreichs in Brüssel bzgl. deutschen Numerus clausus-Fällen.

Er habe Verständnis, dass auch Ministerin Schmied ihre Anliegen umsetzen will, so der Minister weiter. Allerdings könne man einen abgeschlossenen Prozess nicht mit einem erst beginnenden Prozess koppeln, so der Minister in Hinblick auf die teilzentrale Matura. Der Wissenschaftsminister kündigte aber an, mit Ministerin Schmied einen gemeinsamen Fahrplan festzulegen und zeigte sich optimistisch, die Novelle kommenden Dienstag einzubringen.

Die wichtigsten Eckpunkte der UG-Novelle im Überblick:

Stärkung der Autonomie der Universitäten:
- Klare Kompetenzverteilung zwischen Unirat, Senat und Rektorat
- Wahl der Rektorin/des Rektors unterstützt durch Findungskommission; keine Rektorin/kein Rektor gegen den Willen des Senats
- Flexibilisierung der Professor/innenbestellung durch die einmalige Möglichkeit, bis zu 20 Prozent der Habilitierten in befristete Professor/innenstellen aufzuwerten

Ausbau der Qualität für die Lehrenden:
- Aufwertung des Mittelbaus: Als Leistungsträger an der Uni werden neue Karrierechancen eröffnet: Leitung von Fakultäten, Instituten, Departments
- 40 Prozent Frauenquote in allen Unigremien
- PhD-Programme mit Job-Perspektive an der Universität

Ausbau der Qualität für die Universitäten:
- Bürokratieabbau und klare Prozesse für die Kernaufgaben der Unis mit konkreten Fristen
- Garantierter Ersatz der Studienbeiträge in Höhe von 157 Millionen Euro; Beschränkung der Reserve auf zwei Prozent ("Notfall-Prozent", Exzellenz-Prozent über den FWF)
- Sicherstellung von 30 Prozent Forschung und Lehre an Universitätskliniken

Ausbau der Qualität für die Studierenden:
- Novelle ist Schlussstein der Bologna Struktur: Bologna-Möglichkeit für alle Studienrichtungen; garantiert jedem Bachelor einen Masteranschluss ohne Hürden, verankert Beschäftigungsorientierung und schützt berechtigte Interessen von Mediziner/innen und Jurist/innen - Studieneingangsphasen bringen faires und transparentes OK statt undurchsichtiges KO ohne quantitative Beschränkungen. Jede und jeder, der die Eingangsphase positiv absolviert hat, hat grünes Licht für das gesamte weitere Studium
- Qualitätspaket für Studierende: Ausbau der Studierendenberatung; Maßnahmen zur Senkung der Studienabbrecher, Angebote für arbeitende Studierende
- Sicherung der Studienplatzentwicklung und Wahrung der heimischen Interessen gegenüber dt. Numerus clausus:

"Sieben Jahre nach dem UG 2002 liegt eine Novelle vor, die die Autonomie der Universitäten stärkt und gleichzeitig die Qualität für die Unis, die Lehrenden und Lernenden ausbaut.
Dieser Rahmen ist eine gute Basis, um in einem nächsten Schritt einen österreichweiten Hochschulplan in Angriff zu nehmen, der die Aufgaben und die Rolle der Hochschulen in unserer Gesellschaft schärft und ihren Beitrag zu einem Wissenschafts- und Forschungsland Österreich stärkt", schloss der Minister.

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