Fekter: Antikorruptionsamt schafft mehr Sicherheit für Österreich

Einrichtung des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung heute im Ministerrat beschlossen

Wien (OTS) - "Mein Ziel ist, dass Österreich das sicherste Land
der Welt mit der höchsten Lebensqualität wird. Ein wesentlicher Beitrag dazu ist das heute beschlossene Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung", zeigte sich Innenministerin Dr. Maria Fekter nach dem heutigen Ministerrat erfreut.

"Die Menschen in Österreich wollen Sicherheit erleben und daher darf Korruption in unserem Land kein Platz geboten werden", ist die Ministerin überzeugt. "Das Bundesamt wird eng mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft zusammenarbeiten, um so Korruption wirksam zu bekämpfen", so Fekter weiter.

"Der Kampf gegen Korruption muss jedoch auch im Vorfeld der Tat erfolgen. Das Bundesamt wird daher auch massive Präventionsarbeit leisten um Korruption schon bei seinen Wurzeln zu bekämpfen" erklärte die Innenministerin.

"Mit dem neuen Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung haben wir in Österreich nun eine schlagkräftige Einrichtung für die Verhinderung und Bekämpfung von Korruption", ist die Ministerin überzeugt.

Das Bundesamt wird zudem die zentrale nationale Verbindungsstelle für polizeiliche Kooperation mit vergleichbaren internationalen Einrichtungen sein, denn "die Internationale Kriminalität müssen wir auch durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit bekämpfen", bekräftigte Fekter.

Das Bundesamt wird immer dann tätig werden, wenn Delikte im Bereich der Korruption vorliegen. Zusätzlich kann das Amt von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht beauftragt werden, bei anderen Delikten tätig zu werden, wenn diese einen Korruptionsbezug aufweisen. Auch wird das Bundesamt zuständig sein, wenn sich Mitarbeiter des Innenministeriums strafbar machen.

Um die notwendige Transparenz zu wahren, fußt der Tätigkeitsbereich auf einer klar strukturierten gesetzlichen Grundlage. Zudem wird eine spezielle Kommission, der auch der Rechtsschutzbeauftragte des Innenministeriums angehört, zur Kontrolle der notwendigen Tätigkeiten des Bundesamtes eingerichtet. So kann diese Rechtsschutzkommission jedem Verdacht einer unrichtigen Vorgangsweise nachgehen und aufklären.

Damit wird auch internationalen Vorgaben klar entsprochen und das Bundesamt zur wirksamen bundesweiten Vorbeugung, Verhinderung und Bekämpfung von Korruption eingerichtet.

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