Weinzinger zu SPÖ-Steuerplänen: Auch neue Steuern werden den Wählerschwund bei den Genossen nicht stoppen

"Finger weg von einer Vermögenssteuer, die mit Sicherheit einen schuldenfreien Arbeitnehmer mit Eigenheim härter treffen wird als einen adeligen Großgrundbesitzer!"

Wien (OTS) - "Weder die Einführung einer Vermögenssteuer noch die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer werden der SPÖ aus der Wählerschwund-Sackgasse heraushelfen oder diese gar stoppen." Dies stellte heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und Finanzsprecher des FPÖ-Parlamentsklubs, NAbg. Lutz Weinzinger fest. Der FPÖ-Finanzsprecher bekräftigte zudem das klare Nein der FPÖ zu einer Vermögenssteuer und zur Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. "Finger weg von einer Vermögenssteuer, die mit Sicherheit einen schuldenfreien Arbeitnehmer mit Eigenheim härter treffen wird als einen adeligen Großgrundbesitzer!" Konjunkturpolitisch habe eine Vermögenssteuer nur mäßig Sinn, weil der Sinn des Sparens in Zweifel gezogen wird.

"Die FPÖ spricht sich klar gegen eine jährlich regelmäßige Abgabe von einem versteuert angesammelten positiven Vermögen aus", so Weinzinger. Dies falle auch dann an, wenn der Erwerbstätige keine Einkünfte mehr beziehe und die Substanz solange schmälert, bis diese nicht mehr vorhanden ist. "Auch wenn bei der Erbschafts- oder Schenkungssteuer nur im Anlassfall und nicht wie bei der Vermögenssteuer kontinuierlich eingehoben wird, ist die Frage zu stellen, wie moralisch es ist, angespartes Vermögen nochmals steuerlich zu belasten. Wie objektiv ist eine derartige Steuer bei den unterschiedlich denkbaren Vermögensmassen überhaupt zu ermitteln?"

"All diese von der SPÖ in der Not des Wahlverlustes angedachten Steuern können wegen den notwendigen entsprechenden Berechnungen nie objektiv sein und entsprechen auch nicht dem Gleichheitsgrundsatz", zeigte Weinzinger auf. Für den freiheitlichen Landesparteiobmann "hat sich die SPÖ mit dieser erneuten Diskussion einmal mehr selbst das Prädikat abgesprochen, die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten. Mit einer Vermögenssteuer und der Wiedereinführung der Erbschafts-und Schenkungssteuer wird vor allem der Mittelstand - der bei der Steuerreform nicht ausreichend entlastet wurde - zur Kasse gebeten. In Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise sind diese Ideen aus der sozialistischen Mottenkiste absolut kontraproduktiv. Aber vielleicht geht es den Genossen ja gar nicht darum, wirklich über neue Steuern zu diskutieren. Vielleicht wollen sie vielmehr nach dem EU-Wahldebakel von der innerparteilichen Führungsdiskussion rund um den glücklosen Bundesvorsitzenden ablenken?"

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