Aufruf des Bundespräsidenten zur Europa-Wahl

Wien (OTS) - Die Präsidentschaftskanzlei veröffentlichte heute eine Erklärung von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer, in der er die wahlberechtigte Bevölkerung unseres Landes ersuchte, von ihrem Wahlrecht bei den Wahlen zum europäischen Parlament Gebrauch zu machen.

Wenn man für eine Demokratisierung der Europäischen Union eintritt, wäre es inkonsequent vom wichtigsten demokratischen Recht im Rahmen der EU, nämlich vom Wahlrecht, keinen Gebrauch zu machen, sagte der Bundespräsident. Gleichzeitig sprach Bundespräsident Dr. Heinz Fischer die Hoffnung aus, dass mit dem Ende des Wahlkampfes zum Europäischen Parlament ein neues Kapitel in der politischen Kultur und in der Dialogkultur unseres Landes aufgeschlagen werden kann. "Ich hoffe auf einen möglichst breiten Konsens unter den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, der darauf gerichtet ist, politische Meinungsverschiedenheiten in sachlicher Art auszudiskutieren, die Würde aller Menschen unbeschadet Ihrer Staatsbürgerschaft hochzuhalten, religiöse Gefühle nicht für parteipolitische Zwecke zu mobilisieren, aber auch darauf zu verzichten, die technischen Möglichkeiten der Fotomontage zu missbrauchen. Eine breite Koalition im Sinne dieser Prinzipien ist dringend notwendig und wird unserer Heimat, unserer politischen Kultur und dem Ansehen unseres Landes wohl tun, schloss der Bundespräsident.

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