vida-Haberzettl: ÖVP will ÖBB pfeilgerade in die Privatisierung treiben

Errichtung weiterer ÖBB-Infrastrukturgesellschaften bedeutet mehr Kompetenzkonflikte und Managerposten sowie enorme Mehrkosten für die Steuerzahler

Wien (vida/ÖGB) - "Mit ihren ständigen Querschüssen auf den fertigen Entwurf zur Reform der ÖBB-Strukturreform aus dem Jahr 2003 will die ÖVP die ÖBB offenbar pfeilgerade in die Privatisierung treiben", kritisiert der ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft vida, Wilhelm Haberzettl. Es sei deshalb wichtig und erfreulich, dass Verkehrsministerin Doris Bures gegenüber der ÖVP ihre Linie hinsichtlich der Reform der ÖBB-Reform konsequent beibehalten habe, sagte Haberzettl. "Mit der ÖVP nach einem Konsens in dieser Angelegenheit zu suchen, ist offenbar sinnlos. Die aktuellen ÖVP-Reformvorstellungen würden nämlich ein noch viel größeres Unglück als die schwarz-blaue ÖBB-Strukturreform aus dem Jahr 2003 darstellen", stellt Haberzettl fest.****

Der Verkehrsministerin spricht Haberzettl in dieser Angelegenheit seine volle Unterstützung aus: "Das Vorhaben der Ministerin zielt darauf ab, die ÖBB effizienter zu machen, indem die Zahl der Aktiengesellschaften und die der Vorstände reduziert werden soll", sagt der Gewerkschafter. Der Kurs der ÖVP würde hingegen nur zu "englischen Zuständen" führen. In England habe die Privatisierung der Bahn zu enormen Sicherheitsrisiken bis hin zu schweren Unfällen, Leistungskürzungen bei gleichzeitigen Fahrpreiserhöhungen geführt, erklärte Haberzettl.

"ÖVP-Verkehrssprecher Ferdinand Maier hängt in Sachen ÖBB-Reform offenbar noch immer am Gängelband der beiden ÖVP-‚Altpolitiker’ Helmut Kukacka und Wolfgang Schüssel", kritisiert Haberzettl und fügt hinzu: "Dafür nimmt die ÖVP offenbar auch in Kauf, dass durch ihre ‚Betonierermentalität’ in Sachen ÖBB-Reform enorme Mehrkosten für die Steuerzahler durch weiter wachsende Entscheidungskonflikte und zusätzliche Managerposten im Unternehmen entstehen". "Ich fordere die ÖVP deshalb zum Umdenken auf - noch ist es nicht zu spät, um zur Vernunft zu kommen ", betonte der Gewerkschafter: "Denn ginge es jetzt nach der ÖVP, würde der dann vorliegende Gesetzestext zur neuen ÖBB-Struktur noch viel dümmer und gefährlicher als das Bundesbahnstrukturgesetz 2003 ausfallen", warnte Haberzettl.

Insbesondere die von ÖVP-Verkehrssprecher Ferdinand Maier öffentlich geforderte Festschreibung einer Bau-Dienstleistungs GmbH und Bau-Management-GmbH, die ausgegliedert aus der neuen ÖBB Infrastruktur AG (soll laut Strukturreformgesetz aus der Zusammenlegung von der ÖBB Infrastruktur Betrieb AG und ÖBB Infrastruktur Bau AG entstehen) im Gesetz zwingend fixiert werden sollen, würde das jetzt existierende Schnittstellenproblem nicht bereinigen, sondern weiter verschärfen, wendet der Gewerkschafter ein.

"Mit der Fixierung dieser beiden Kapitalgesellschaften im Gesetz würde sich das Schnittstellenproblem verdoppeln", sagt der Betriebsratsvorsitzende. "In der Folge würde dies zu noch mehr Doppel- und Dreigleisigkeiten im Infrastrukturbereich der ÖBB führen. Die Kompetenz- und Entscheidungskonflikte sowie die damit verbundenen enormen Mehrkosten für die Steuerzahler würden weiter anwachsen. Denn damit verbunden wären auch mehr und nicht weniger Managerposten, wodurch auch die Overheadkosten steigen würden", unterstreicht Haberzettl und betont: "Alleine aus diesem Grund wäre die Verkehrsministerin gut beraten, mit der ÖVP diesbezüglich keinen Konsens einzugehen. Bures sollte unter solchen Voraussetzungen aus Gründen der Schadensminimierung lieber auf eine Gesetzesänderung hinsichtlich ÖBB-Struktur ganz verzichten."

"Sollte die ÖVP ihre starre Haltung beibehalten, muss ich dazu leider feststellen, dass die dafür politisch Verantwortlichen in dieser Partei die strukturellen Probleme im Infrastrukturbereich der ÖBB auch nicht nur annähernd begriffen haben". "Es könnte aber auch bedeuten", so der ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzende, "dass hinter ihrer strukturell und wirtschaftlich absurden Position durchaus Programm steckt und sich die ÖVP bewusst wieder einen weiteren Schritt in Richtung Zerschlagung und Privatisierung der ÖBB heranarbeiten will", kritisierte Haberzettl. (Schluss)

ÖGB, 5. Juni 2009 Nr. 352

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