Swoboda: Europa muss zu einer Politik zurückkommen, die den Menschen vor den Markt stellt

Blecha: Wir brauchen eine sozialere Politik in der EU

Wien (SK) - "Europa muss zu einer Politik zurückkommen, die den Menschen vor den Markt stellt und dafür kämpfe ich", betonte der SPÖ-Spitzenkandidat zur Wahl zum Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, im Rahmen des vom Pensionistenverbands und dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl veranstalteten "Rot-weiß-roten Festes für Europa" am Donnerstag Nachmittag. "Wir haben der Europäischen Union viel zu verdanken und brauchen die Union, um der Krise Herr zu werden. Aber wir brauchen eine sozialere Politik in der EU", unterstrich PVÖ-Präsident Karl Blecha. Der PVÖ-Landesvorsitzende Rudolf Edlinger hob hervor, dass die Sozialdemokratie sich klar zu Europa bekennen würde, "aber zu einem anderen, einem sozialeren Europa". Bundeskanzler a.D. Franz Vranitzky, der als Überraschungsgast auf der Veranstaltung erschien, kritisierte die mangelnde EU-Politik in den "Schüssel-Regierungen" und bedauerte, dass die Medien den wahren europapolitischen Diskurs vernachlässigen und hauptsächlich über "rechtsradikale Grauslichkeiten" berichten würden. ****

"Wir haben in Österreich auf Druck der Sozialdemokratie eine Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen erwirkt", zeigte sich Hannes Swoboda erfreut und betonte weiter, dass er diese gerne in ganz Europa hätte. Denn: "Ich will ein Europa, in denen es allen Menschen so gut geht wie in Österreich - und es geht uns gut, auch trotz der Krise." Swoboda sprach sich deutlich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer aus, "die leider von der konservativen europäischen Volkspartei immer verhindert wird". Würde man nur 0,05 Prozent Steuer auf Finanztransaktionen einheben, so Swoboda, dann würden der EU ca. 200 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen, die man zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, zur Sicherung des Gesundheitssystems und für andere sozialpolitischen Maßnahmen verwenden könnte.

"Ich finde es absolut inakzeptabel, dass Reiche die Krise verursacht haben, und die Armen dafür bezahlen sollen", so Swoboda, der daran erinnerte, dass man sich vor Augen führen sollte, worum es bei der Wahl am Sonntag wirklich gehe. "Am Sonntag geht es weder um die Türkei noch um Israel, es geht um unsere Arbeitsplätze und Pensionen", unterstrich der SPÖ-Spitzenkandidat.

"Franz Vranitzky hat uns nach Europa gebracht und den Menschen gezeigt, was Europa alles bedeutet", betonte Karl Blecha und kritisierte, dass die Europapolitik in Zeiten der ÖVP-geführten Regierungen fast völlig vernachlässigt worden sei. So hätte beispielsweise Ursula Plassnik erst zwei Tage vor der Abstimmung über den Lissabon-Vertrag eine Hotline eingerichtet, in der sich die Menschen über den Vertrag informieren konnten.

"Wir haben mit der Europäischen Union das größte Friedensprojekt dieses Kontinents", so Blecha, der weiter ausführte, dass "wir uns aktuell in der schlimmsten Krise seit 80 Jahren befinden" würden. Aber: "Wir haben den Schutzschirm einer einheitlichen europäischen Währung, des Euro und dieser schützt vor einem Währungszusammenbruch", erklärte der PVÖ-Präsident. "Die Krise, die uns so viele Sorgen bereitet, ist auch durch konservative, neoliberale Politik entstanden. Am 7. Juni ist eine bedeutsame Richtungsentscheidung fällig und wir können die Konservativen absetzen, die mit den Herausforderungen unserer Zeit nicht fertig werden," unterstrich Blecha.

"Die Zustimmungskurve zur EU ist ja nicht von alleine gesunken", betonte Franz Vranitzky und erinnerte an das Versagen von Wolfgang Schüssel in punkto Transitvertrag und die schwarz-blaue-Koalition, die Österreichs Ruf in Europa in "ein Schmuddeleck gedrängt" hätte. "Jetzt haben wir mit unserem Spitzenkandidaten wieder sehr gute Chancen in Europa", zeigte sich Vranitzky erfreut über "die jahrelange Erfahrung und den europaweit sehr guten Ruf" von Hannes Swoboda.

"Die Wahl ist wichtig für Europa, für Österreich und für jeden von uns", unterstrich Rudolf Edlinger und erinnerte daran, dass konservative Politiker noch vor kurzer Zeit intensiv für "mehr Privat, weniger Staat" geworben und kläglich gescheitert seien. "Wir SozialdemokratInnen wollen ein soziales Europa, in dem alle Jugendlichen Ausbildung und Arbeit finden und die Pensionen gesichert sind und bleiben", schloss der Wiener PVÖ-Vorsitzende. (Schluss) sv

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