Wiener Zeitung: Unterbergers Tagebuch: "Vom Mut, Nein zu sagen"

Ausgabe vom 5. Juni 2009

Wien (OTS) - Das hat uns gerade noch gefehlt: Fast gleichzeitig
mit der schockierenden Nachricht über ein noch drastischeres Schrumpfen der Wirtschaft in Österreich wie auch im Euro-Raum geraten die wichtigsten Notenbanken der Welt ins Zwielicht. Die deutsche Bundeskanzlerin - also nicht gerade der siebente Zwerg von links -hat erstmals öffentlich und kritisch davon gesprochen, dass die westlichen Währungshüter unter politischem Druck agieren. Wobei sie insbesondere den Ankauf großer Anleihenvolumina durch die Notenbanken tadelt.

Dabei geht es um Anleihen, für die sich kein Käufer mehr findet -meist deshalb, weil dem Anleihe-Emittenten nicht getraut wird. Wenn nun die Notenbanken solche Papiere kaufen, gleicht das letztlich der Ausgabe von Papierscheinen, die nur noch vorgeben, Geld darzustellen. Das ist langfristig gesehen Wahnsinn, mildert aber kurzfristig den Schmerz, ist also ein Inbegriff von Populismus.

Da tat der Warnruf Angela Merkels not. Viel glaubwürdiger wäre sie freilich gewesen, wenn sie auch bei einem anderen finanzpolitischen Mega-Abenteuer, der Opel-"Rettung", so wie ihr Wirtschaftsminister den Mut zum Nein gehabt hätte.

Kein Wunder, dass viele Menschen neuerdings wie verrückt Gold kaufen. Dieses könne ihnen, so glauben sie, weder Inflation noch Steuer rauben. Und vor Dieben fürchten sie sich offenbar inzwischen schon weniger als vor den Staaten.

Kein Wunder auch, dass viele Menschen bei den Europawahlen quer über den Kontinent in den politischen Nihilismus oder zu politischen Abenteurern flüchten. Die haben freilich außer lautstarkem Schimpfen auf Alles und Jedes keinerlei Alternativen zu bieten. Die vertraten bisher meist noch viel populistischere Positionen als die Regierungen, hätten daher noch schlimmere Resultate produziert als jene, mit denen wir heute konfrontiert sind.

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Barack Obama hat in Kairo eine wunderbare Rede gehalten. Klug, emotional, sympathisch.

Nur eine Kleinigkeit hat er vergessen: Was ändert er in der wirklichen Welt? Denn er führt weiterhin einen fast aussichtslosen Krieg in Afghanistan & Umgebung; er hat weiterhin kein Rezept, um Israel zum Abbau der Siedlungen zu bewegen; und die islamistischen Bombenbastler von Hamas bis Al Kaida verbreiten weiterhin Mord und Schrecken.

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