SPÖ Seiser: 36 Dringlichkeitsanfragen und 36 Dringlichkeitsanträge betreffend Rechnungsabschlüsse 2006-2008 im Kärntner Landtag eingebracht

BZÖ-ÖVP Verschleierungspolitik muss ein Ende finden

Klagenfurt (OTS) - Bei der heutigen Sitzung des Kärntner Landtages hat die SPÖ 36 Dringlichkeitsanfragen an des Landesfinanzreferenten Dobernig sowie weitere 36 Dringlichkeitsanträge betreffend Rechnungsabschlüsse 2006, 2007 und 2008 eingebracht, wie SPÖ Klubobmann, LAbg. Herwig Seiser mitteilt.

Grund für diese Vorgehensweise ist die beharrliche Weigerung des Landesfinanzreferenten, die von der SPÖ zu den Rechnungsabschlüssen gestellten Fragen mündlich oder schriftlich zu beantworten.

Wie schon bei der letzten Sitzung des Kärntner Landtages wurde die Geschäftsordnung vom Präsidenten mit Füßen getreten, da dieser trotz mehrmaligen Meldungen des SPÖ Klubomannes, LAbg. Herwig Seiser, zur Geschäftsordnung diesem nicht das Wort erteilte.

In diesem Zusammenhang sei nochmals darauf hinzuweisen, dass die Rechnungsabschlüsse vergangene Woche von BZÖ und ÖVP in einer Nacht-und Nebelaktion im Landtag durch gewunken wurden (pikanterweise wurden die eigenen Rechnungsabschlüsse von BZÖ und ÖVP nicht zu Kenntnis genommen), hält Seiser fest. Auch der völlig überhastete Beschluss des Landesvoranschlagsentwurfes in der heutigen Regierungssitzung ließe für die nächsten Wochen der Budgetdebatten nichts Gutes ahnen, so Seiser. "Offensichtlich strebt die BZÖ-ÖVP Koalition eine Fortführung der bisherigen Verschleierungspolitik nach der Loch-auf-Loch-zu-Taktik an", sagt Seiser abschließend.

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