"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Europa ist näher als man glaubt" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 05.06.2009

Wien (OTS) - Noch zwei Tage sind es bis zur Europawahl, und
täglich grüßt das Murmeltier: Tag für Tag dieselben Leerformeln der Kandidaten. Gipfelpunkt war wohl das kaum überbietbare Gesprächschaos bei der "Elefantenrunde" im Fernsehen. Allerdings ist auch schwer nachvollziehbar, wie sechs Politiker in insgesamt nur 60 Minuten vernünftig erklären sollten, wie sie zu Europa stehen.
Müsste man allein nach den Worthülsen der letzten Wochen gehen, fiele es tatsächlich schwer, sich für einen der Kandidaten zu entscheiden. Die Versuchung, am Sonntag um die Wahlurne einen weiten Bogen zu machen, ist groß. Es wäre dennoch der falsche Weg.
Immerhin geht es darum, wer in den nächsten Jahren in Brüssel politisch und wirtschaftlich den Ton angibt. Den 7. Juni allerdings als "Tag der Abrechnung" für die politischen Zustände in Österreich zu nützen, wäre glatter Missbrauch des Wahlrechts.
Österreich braucht starke Stimmen in Europa. Fundamentalopposition mag in Österreich etwas bewegen. In Brüssel gelten aber andere Regeln als im Wiener Parlament oder in den Landtagen. Kompetenz und Kompromissfähigkeit sind die Kriterien, mit denen Politiker im Europaparlament punkten können.

Wer wie Hans-Peter Martin mit versteckter Kamera den Aufdecker spielt, aber selbst keinerlei produktiven Beiträge liefert, liefert das Zerrbild des unsympathischen Österreichers. Bewegen kann er nichts. Daran ändert auch eine bisher in Österreich einzigartige Unterstützungskampagne durch ein innerösterreichisches Boulevardblatts nichts.

Sie macht allerdings Bundeskanzler Werner Faymann hoffentlich klar, dass sein EU-kritischer, schleimerischer Unterwerfungsbrief an den Herausgeber ein Schuss ins eigene Knie war: Wenn die SPÖ diese Wahlen verliert, verdankt sie das nicht zuletzt der Kampagne dieses Kleinformats für einen Mitbewerber.
Nichts bewegen können auch Politiker wie Ewald Stadler oder Andreas Mölzer. Keine der großen Fraktionen will an sie anstreifen, und daher haben sie weder Macht noch Einfluss. Besonders eigenartig mutet an, wenn sich jemand als (Volks-)Anwalt Österreichs in Brüssel anpreist und gleichzeitig anderen Kandidaten vorwirft, Lobbyismus zu betreiben. Genau das ist ja ihre Aufgabe. Wer in Brüssel etwas bewegen will, muss mitarbeiten, mitreden und dabei etwas zu sagen haben.

Die wirtschaftliche und politische Entwicklung lässt ein starkes Europa - auch als Gegengewicht zu den USA - besonders wichtig erscheinen. Europa ist näher als viele glauben: In Brüssel werden in den nächsten Jahren viele Entscheidungen fallen, die Österreichs Wirtschaft nachhaltig beeinflussen werden.
Daran zumindest indirekt durch die Teilnahme an der Europawahl mitzuwirken, sollte den Weg zum Wahllokal am kommenden Sonntag wert sein.

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