FPÖ-Haimbuchner: "Heimbauverein der SPÖ Stiftung L 36 erhielt 1,848 Mio. Euro Steuergeld!"

"SPÖ endgültig als scheinheilige Abkassierer entlarvt" - "Geflecht der SP-Stiftungen wird immer undurchschaubarer und skandalöser"

Wien (OTS) - Nach Ansicht des Spitzenkandidaten der FPÖ zur Landtagswahl, NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner "hat die SPÖ einen guten Grund, mit einer Hetzkampagne gegen die FPÖ abzulenken. Wie heute auf Anfrage des FPÖ-NAbg. GR Werner Neubauer im Linzer Gemeinderat beantwortet wurde, erhielt der Heimbauverein - der Teil der ominösen SPÖ-Stiftung L 36 ist - öffentliche Fördermittel in der Höhe von 1,848 Millionen Euro seit dem Jahr 1996. Damit ist die SPÖ endgültig als scheinheilige Abkassiererpartei entlarvt."

Laut Rechercheergebnis der Tageszeitung "Die Presse" vom 2. Mai ist der Stiftungszweck der SPÖ-Stiftung L 36 kein gemeinnütziger, sondern auf Gewinnmaximierung ausgelegt. "Und die Genossen haben sich ihre Gewinnmaximierung vom Steuerzahler zusätzlich auffetten lassen", fordert Haimbuchner den Landesvorsitzenden der SPÖ Erich Haider auf, "nicht mehr länger zu diesem Thema zu schweigen und abzuwiegeln. Er soll endlich eine klare Stellungnahme abgeben."

Die FPÖ fordere weiterhin ein Stiftungsverbot für Parteien und deren Vorfelder und sieht sich hier erneut bestätigt: "Wenn ÖVP und SPÖ schon nicht dazu bereit sind, um endlich eine Transparenz bei den Parteifinanzen zu schaffe, so sollte es wenigstens zu einem Verbot von öffentlichen Fördermitteln für Parteistiftungen kommen", so Haimbuchner.

"Die SPÖ ist aufgefordert, sämtliche öffentliche Fördermittel, die sie für ihre Stiftungen von Gemeinden, Ländern und dem Bund erhalten hat, offenzulegen. Das Geflecht der SPÖ Stiftungen wird immer undurchschaubarer und skandalöser", bekräftigte Haimbuchner abschließend.

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