Strasser zu EU-Asylregelung: Innenministerin Fekter setzt die österreichische Position in Europa durch

Klare Position der SPÖ ausständig

Wien, 04. Juni 2009 (ÖVP-PD) „Wieder einmal zeigt die ÖVP mit Innenministerin Maria Fekter vor, wie man österreichische Interessen in Europa durchsetzt: Mit einer klaren Position in die Verhandlungen gehen, Allianzen bilden und umsetzen. Fekter kämpft erfolgreich für eine EU-weite Asylregelung, aber gegen Husch-Pfusch-Aktionen, die Asylwerbern nach wenigen Monaten Tür und Tor in den Arbeitsmarkt öffnen, den Familienbegriff so verändern, dass der Familiennachzug dramatisch zunehmen würde und den Asylwerbern die gleich hohen Sozialleistungen eröffnen, wie sie Staatsbürger haben“, sagte heute, Donnerstag, Dr. Ernst Strasser, ÖVP-Spitzenkandidat für die Europawahl zum heutigen Beschluss des Rats der Innenminister in Luxemburg über das Asyl-Paket der EU, das in seiner jetzigen Form nicht umgesetzt wird.

„Diese Erfolge sind nur zu erreichen, wenn Österreich mit einer starken Stimme in Europa spricht und nicht wie die SPÖ bei der letzten Abstimmung zur Asylregelung mit sieben Abgeordneten vier unterschiedliche Abstimmungsverhalten zeigt. So kann man nicht für Österreich arbeiten – jetzt ist es für die SPÖ höchste Zeit, sich auf eine klare Position festzulegen. Im Interesse Österreichs fordere ich Hannes Swoboda auf, endlich Farbe zu bekennen und gegen Asylmissbrauch für eine humanitäre Regelung einzutreten“, so Strasser.

„Was Europa braucht, sind harmonisierte Asylregelungen – das schafft faire Voraussetzungen für Verfolgte, die unsere Hilfe brauchen. Wir lehnen aber ganz klar jeden Entwurf ab, der zu Asylmissbrauch und einer Gefährdung der Arbeitsplätze in den Mitgliedstaaten führen würde“, betont der ÖVP-Europa-Spitzenkandidat abschließend.

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