Berlakovich startet Expertengespräche über GAP-Zukunft nach 2013

Ziel: Neue Akzente setzen und Bauereinkommen absichern

Wien (aiz.info) - Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich hat gestern den offiziellen Startschuss für Expertengespräche auf österreichischer Ebene über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 gegeben. Zu diesem Zweck lud er zahlreiche Vertreter der landwirtschaftlichen Interessen (Landwirtschaftskammer Österreich, Bauernbund, Land&Forst Betriebe Österreich) sowie Mitglieder des heimischen Parlamentes und aus den Bundesländern in die Diplomatische Akademie, um mit ihnen die künftige Strategie auszuarbeiten. Ziel ist, eine flächendeckende, multifunktionale und bäuerliche Land- und Forstwirtschaft in Europa und Österreich aufrechtzuerhalten, so Berlakovich.

In diesem Zusammenhang ist auch die Initiative "Zukunftsfeld Bauernhof" zu sehen. Dabei reist der Minister in alle Bundesländer, wobei die Bäuerinnen und Bauern dem Ressortchef ihre Anliegen mitteilen und so aktiv an der Gestaltung der zukünftigen Agrarpolitik mitwirken können. Die große Unsicherheit, die in der Landwirtschaft -gerade im Milch- und Getreidebereich - herrsche, nehme er sehr ernst. Er wolle gemeinsam mit seinen Mitarbeitern alle Rückmeldungen in die künftige Strategie einarbeiten, so der Minister, der sich über 5.000 Besucher bei den Veranstaltungen von "Zukunftsfeld Bauernhof" freut.

Harter Verteilungskampf zwischen Mitgliedstaaten und Sektoren erwartet

Klar ist den Experten jedoch schon jetzt, dass es schwierig wird, das derzeit herrschende Förderniveau für die Zeit nach 2013 zu verteidigen. Angesichts der Wirtschaftskrise, der schwierigen Finanzsituation der einzelnen Länder und steigender Arbeitslosenzahlen wird ein massiver Verteilungskampf zwischen den Mitgliedstaaten einerseits und zwischen den Sektoren andererseits erwartet. Deswegen sei es von entscheidender Bedeutung, der Öffentlichkeit darzulegen, warum und wofür die Landwirte die Beihilfen erhalten, sagte Berlakovich. Man müsse generell auch mehr über Markt- und Wettbewerbsorientierung sprechen, ergänzte August Astl, Generalsekretär der LK Österreich, angesichts düsterer Wirtschaftsprognosen.

Leistungen der Landwirte aufzeigen und weiterentwickeln

Die Bäuerinnen und Bauern böten den Konsumenten an, sie mit hochqualitativen Lebensmitteln zu versorgen, die Kulturlandschaft zu pflegen und gleichzeitig Natur und Umwelt zu schützen, so Berlakovich. Die Bewirtschaftung des ländlichen Raumes sei auch gesellschafts- und wirtschaftspolitisch von entscheidender Bedeutung. Um sowohl in benachteiligten und Berggebieten als auch in Gunstlagen eine flächendeckende Landwirtschaft aufrechtzuerhalten, benötigten die EU und Österreich weiterhin eine starke erste und eine starke zweite Säule mit ausreichender Dotierung als Sicherheitsnetz, sagte Berlakovich. Das System müsse allerdings weiterentwickelt werden, damit es in der Gesellschaft Akzeptanz finde. Etwa der Beitrag zum Klimaschutz sollte verstärkt in den Vordergrund gestellt werden, betonte der Minister, der im Ausbau des nachhaltigen Energiebereichs große Chancen sieht. In diesem Zusammenhang erwähnte er auch die derzeit in Kooperation mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner laufende Ausarbeitung einer künftigen Energiestrategie. Diese soll die Erfüllung des EU-Ziels ermöglichen, das vorsieht, dass Österreich bis 2020 rund 34% seines Gesamtenergieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen deckt.

Gegen GAP-Renationalisierung und vollständige Marktliberalisierung

Auf alle Fälle sei er gegen eine Renationalisierung der GAP, da dies in einem Streit unter den europäischen Bauern enden würde. Auch ein vollständig liberalisierter Markt könne nicht die Antwort auf die Probleme sein. Erst jüngst habe sich wieder gerade im Milchbereich gezeigt, dass die EU sehr wohl eine gewisse Marktregulierung benötige, so der Minister im Hinblick auf Forderungen von Ländern wie Schweden, die eine noch stärkere Umverteilung der Mittel von der ersten in die zweite Säule, die Ländliche Entwicklung, sowie eine generelle Kürzung des Agrarbudgets fordern.

Sorgen bereitet dem Minister und den anderen Agrarexperten auch die Tatsache, dass die osteuropäischen Mitgliedsländer eine Anpassung ihrer Förderungen an das Niveau der alten EU-15 fordern. Da diese EU-12-Staaten somit "ein größeres Stück des gemeinsamen Kuchens" haben möchten, dieser aber generell kaum wachsen dürfte, wird eine Abnahme der Mittel für die alten Mitgliedsländer befürchtet. Da aber auch in den Lebenshaltungskosten und Einkommenniveaus der anderen Sektoren ein großer Unterschied bestehe, könne er sich keine europaweit einheitlichen Betriebsprämien vorstellen, meinte Berlakovich. Historische Referenzsysteme hätten daher schon ihre Berechtigung, so der Minister.

"Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen" in den Vordergrund stellen

Da die Prämie ein unternehmerischer Begriff sei, sollte sich diese auch an den Kosten des Sektors orientieren, etwa an Arbeits- sowie Grundstückspreisen, sagte Felix Montecuccoli, Präsident der Land&Forst Betriebe Österreich. Auch er befürwortet eine Einbeziehung des Energiethemas in die Landwirtschaft, weshalb in der Öffentlichkeit verstärkt von einer "Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen" gesprochen werden sollte. "Wir sollten weit über den bisherigen Tellerrand hinausschauen", so Montecuccoli. Der Präsident der Land&Forst Betriebe fordert außerdem, den Zusammenhang mit anderen Wirtschaftsbereichen, wie dem Außenhandel, nicht außer Acht zu lassen. Gerade im Hinblick auf die Welthandelsorganisation sei eine grundlegende Positionierung auszuarbeiten, so Montecuccoli. Berlakovich gab zu bedenken, dass dies schwierig sei, da sich die USA nicht in die Karten schauen ließen und der Prozess äußerst langsam voranschreite. Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch, über Produktionsauflagen zu sprechen, meinte der Obmann der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Nationalratsabgeordneter Karl Donabauer. Österreich und EU müssten sich auf den Märkten mit Konkurrenten herumschlagen, die keine Standards - weder im Umwelt-noch im Sozialbereich - erfüllten.

Fortführung der Entbürokratisierung gefordert

Gefordert wird von den Agrarexperten auch eine Fortführung der Entbürokratisierung, sowohl auf europäischer als auch auf österreichischer Ebene. Die Vereinfachung müsse bei den Bauern ankommen und für diese spürbar und entlastend sein, meinten verschiedenste Landwirtschaftsvertreter.

Balanceakt zwischen Verteidigung des Alten und Ausarbeitung von Neuem

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass derzeit generell unterschiedliche Diskussionsansätze verfolgt werden, um möglichst viel für die heimischen Bäuerinnen und Bauern zu erreichen und eine umfangreiche Mittelausstattung abzusichern. Einerseits geht es darum, die bisherigen Instrumente zu verteidigen, zu adaptieren und besser vor den Konsumenten zu begründen. Andererseits werden aber auch völlig neue Systeme in Betracht gezogen. Einige Interessenvertreter wünschen sich, dass in die Diskussion "mehr Dynamik hineingelassen" wird, damit sich engagierte Betriebe weiterentwickeln können. Österreich habe sich schon etliche Male als Vorreiter für neue, erfolgreiche Systeme erwiesen, dies sollte auch für die Zeit nach 2013 wieder versucht werden, betonten diverse Agrarexperten.

Es gelte, neue Akzente zu setzen, um das Einkommen für die heimischen Bäuerinnen und Bauern abzusichern, fasste Berlakovich die gestrige Diskussion schließlich zusammen, die er in regelmäßigen Abständen mit den Experten aus allen Bundesländern weiterführen möchte.
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