Mitterlehner: "Glawischnig-Vorwürfe entbehren jeder Grundlage"

Grünen-Chefin ist zu Wettbewerbsbeschleunigungsgesetz entweder uninformiert oder interpretiert absichtlich falsch

Wien (BMWFJ/OTS) - Der Vorwurf von Grünen-Chefin Eva Glawischnig, das geplante Wettbewerbsbeschleunigungsgesetz sei ein "Hainburg-Gesetz" ist eine Unterstellung, die entweder auf Unkenntnis, oder auf eine absichtliche Fehlinterpretation zurückzuführen ist, sagte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner am Donnerstag.

Ein "bevorzugter Wasserbau" über alle anderen Stellen hinweg ist weder intendiert, noch aus der Gesetzesnovelle ableitbar. Im Unterschied zum Fall Hainburg erhält der Bund durch die Gesetzesnovelle weder eine Parteistellung, noch eine andere bevorzugte Stellung im Verfahren. Verankert wird lediglich das öffentliche Interesse an der Versorgungssicherheit auf Antrag des Konsenswerbers, wenn Eigenschaften wie Kostengünstigkeit und Langfristigkeit der Versorgung auch objektiv gesichert werden. Mit dieser Festlegung wird daher lediglich ein weiterer Abwägungsgrund in das Verfahren aufgenommen, ohne die Rechte anderer zu beeinträchtigen.

Im Sinne der Versorgungssicherheit, deren Mängel angesichts der Gaskrise im Jänner klar wurden, ist dieses Ziel auch im Regierungsprogramm verankert. Was das Verfahren anbelangt, werden jetzt nach der Begutachtungsphase Gespräche mit allen Interessenten aufgenommen. Erst dann wird die Gesetzesnovelle in den Ministerrat eingebracht werden.

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