Österreich und Mosambik im Nord-Süd-Dialog Barbara Prammer leitet Tagung der AWEPA-Österreich im Parlament

Wien (PK) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer eröffnete und
leitete heute im Parlament eine Mitgliederversammlung der
österreichischen Sektion von AWEPA (Association of European
Parliamentarians for Africa) und begrüßte als besondere Gäste zwei
Mitarbeiter des mosambikanischen Parlaments, die im Rahmen des
"Parlamentarischen Nord-Süd-Dialogs" ein zweiwöchiges "Training" im
Parlament absolvierten und dabei Strukturen, Aufgaben und
Arbeitsfelder des österreichischen Parlaments kennenlernten. Für den
kommenden Herbst ist der Besuch von zwei Parlamentsmitarbeiterinnen
aus Mosambik geplant.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bezeichnete es als notwendig,
die Parlamente in den jungen Demokratien beim Aufbau ihrer
Infrastruktur, beim Ausbau ihrer Kontrollkapazitäten und bei der
Intensivierung der internationalen Kooperation zu unterstützen.
Prammer sah es als eine wesentliche Aufgabe der Parlamente an, zu
kontrollieren, ob EZA-Gelder tatsächlich bei den Menschen ankommen.

Inge Jäger, Leiterin des Projekts "Parlamentarischer Nord-Süd-Dialog"
und Mitglied des AWEPA-Vorstands erläuterte in ihrem
Tätigkeitsbericht, dass der Besuch der mosambikanischen
Parlamentsbeamten zum Aufbau einer Partnerschaft zwischen den
Parlamenten Österreichs und Mosambiks zähle, wie sie in einem 5-
Jahres-Abkommen mit dem mosambikanischen Parlamentspräsidenten
Eduardo Mulembwe vereinbart wurde. Der "Parlamentarische Nord-Süd-
Dialog" diene dazu, Parlamentarier regelmäßig über EZA-Themen zu
informieren, er werde von der ADA (Austrian Development Agency), von
AWEPA-International und von allen Parlamentsparteien mitgetragen. Im
Rahmen des Nord-Süd-Dialogs unterstützt das österreichische Parlament
seine Partner in Mosambik auch mit EDV-Ausrüstung.

Die parlamentarische Partnerschaft Österreich-Mosambik stand auch im
Mittelpunkt des Treffens einer österreichischen
Parlamentarierdelegation unter der Leitung von Präsidentin Barbara
Prammer und einer mosambikanischen Delegation unter dem Vorsitz von
Eduardo Joachim Mulembwe anlässlich der IPU-Konferenz in Kapstadt,
erinneret Jäger. Um die Verbesserung der Kommunikation zwischen den
Abgeordneten des parlamentarischen Frauenausschusses und von zivilen
Frauenorganisationen sowie um eine Gesetzesinitiative zum Schutze vor
häuslicher Gewalt an Frauen und Kindern in Mosambik ging es bei einer
von der AWEPA organisierten Frauenkonferenz am 22. und 23. September
2008 in Chimoio, Mosambik, berichtete Inge Jäger weiter.

Zentrales Thema im Nord-Süd-Dialog ist die Politikkohärenz, der
Zusammenhang zwischen der Entwicklung im Süden und der Gesetzgebung
im Norden. Die Abgeordneten sollen erkennen, dass europäische
Handels-, Steuer-, Agrar-, Umwelt-, oder Einwanderungspolitik
negative soziale, wirtschaftliche und politische Folgen für die
Menschen im Süden haben kann. In diesem Zusammenhang wies Inge Jäger
auf eine neue AWEPA-Broschüre hin, die unter dem Titel "Sichern wir
die Lebensinteressen der Menschen: Parlamente und effektive
Entwicklungszusammenarbeit" technisches Hintergrundwissen über die
internationale Entwicklungszusammenarbeit vermittelt und die wichtige
Rolle der Parlamente in einer nachhaltigen Entwicklungspolitik
aufzeigt.

Inge Jäger berichtete über die Informationsarbeit von AWEPA-
Österreich und machte auf eine für den 24. Juni 2009 im Parlament
geplante Veranstaltung zum Thema "Getting involved - Parlamente als
Akteure wirksamer Entwicklungszusammenarbeit" aufmerksam. Zu erfahren
war auch, dass am 23. Juni 2009 eine Parlamentarierdelegation aus
Mosambik unter der Leitung der Vorsitzenden des Budgetausschusses
Virginia Videira das österreichische Parlament besuchen wird.

Von der AWEPA-Tagung am 8. Mai 2009 in Amsterdam berichtete
Abgeordnete Heidrun Silhavy (S). Auf der Tagesordnung seien der Kampf
gegen den Hunger, der Klimawandel und das Thema effektive EZA
gestanden. Besorgt zeigte sich Silhavy über die Auswirkungen der
globalen Wirtschaftskrise auf Afrika und warnte vor einer
Verschärfung des Hungerproblems auf diesem Kontinent. Es sei
notwendig, die nationalen EZA-Ziele umzusetzen, bekräftigte Silhavy.

Wer und was ist AWEPA?

Die AWEPA (Association of European Parliamentarians for Africa) - vor
25 Jahren aus der Anti-Apardheid-Bewegung hervorgegangen - fördert
Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Afrika sowie die Diskussion von
Nord-Süd-Themen in europäischen Parlamenten. AWEPA setzt auf den
Dialog zwischen afrikanischen und europäischen Parlamentariern und
arbeitet an der Stärkung nationaler, regionaler und überregionaler
Parlamente in Afrika (Mosambik, Südafrika, Burundi, Gabun, Kenia,
Große Seen Region, Kongo, Ruanda, Südsudan, Tansania, Uganda, Namibia
und Somalia) sowie des Pan African Parliament mit Sitz in Südafrika.
AWEPA unterstützt auch Austauschprogramme mit dem Europäischen
Parlament sowie die Afrikanische Union und afrikanische
Organisationen wie NEPAD, SADC, EALA und ECOWAS.

Inhaltliche Schwerpunkte in der Arbeit der AWEPA sind die
Millenniums-Entwicklungsziele und die stärkere Einbindung sowie eine
zentralere Rolle der Parlamente bei der Umsetzung der Pariser
Erklärung vom März 2005 für eine effektive
Entwicklungszusammenarbeit, die Förderung von Frauen in den
Parlamenten sowie der Kampf gegen und der Schutz von Kindern vor
AIDS. Dem Thema "effektivere EZA" widmet sich das "Hochrangige Forum
über effektive Entwicklungszusammenarbeit in Accra". Über EZA-
Effizienz debattierten die Mitglieder von AWEPA-International auch am
28. August 2008 in Nairobi im Anschluss an das mehrtägige Seminar
"Nachhaltige Entwicklung und effiziente Entwicklungszusammenarbeit".

AWEPA hat Mitglieder in 26 EU-Ländern und dem Europäischen Parlament
und fördert die EZA-Kommunikation zwischen den Ländern, wobei ein
aktueller Schwerpunkt in Osteuropa liegt. In Europa fördert die AWEPA
den Dialog mit Afrika auch durch Konferenzen anlässlich von EU-
Präsidentschaften.

Die Zahl der AWEPA-Mitglieder unter den Abgeordneten von SPÖ, ÖVP,
Grünen und BZÖ nahm seit der letzten Mitgliedersitzung von 39 auf 64
zu. Als Vorsitzende der AWEPA-Sektion Österreich fungiert - aufgrund
einer heutigen einstimmigen Wahl der Mitgliedergliederversammlung -
weiterhin Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, ihre
Stellvertreter sind der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer
(der Michael Spindelegger nachfolgte) und Abgeordnete Eva
Glawischnig-Piesczek. (Schluss)

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