Österreich und Mosambik im Nord-Süd-Dialog Barbara Prammer leitet Tagung der AWEPA-Österreich im Parlament

Wien (PK) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer eröffnete und leitete heute im Parlament eine Mitgliederversammlung der österreichischen Sektion von AWEPA (Association of European Parliamentarians for Africa) und begrüßte als besondere Gäste zwei Mitarbeiter des mosambikanischen Parlaments, die im Rahmen des "Parlamentarischen Nord-Süd-Dialogs" ein zweiwöchiges "Training" im Parlament absolvierten und dabei Strukturen, Aufgaben und Arbeitsfelder des österreichischen Parlaments kennenlernten. Für den kommenden Herbst ist der Besuch von zwei Parlamentsmitarbeiterinnen aus Mosambik geplant.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bezeichnete es als notwendig, die Parlamente in den jungen Demokratien beim Aufbau ihrer Infrastruktur, beim Ausbau ihrer Kontrollkapazitäten und bei der Intensivierung der internationalen Kooperation zu unterstützen. Prammer sah es als eine wesentliche Aufgabe der Parlamente an, zu kontrollieren, ob EZA-Gelder tatsächlich bei den Menschen ankommen.

Inge Jäger, Leiterin des Projekts "Parlamentarischer Nord-Süd-Dialog" und Mitglied des AWEPA-Vorstands erläuterte in ihrem Tätigkeitsbericht, dass der Besuch der mosambikanischen Parlamentsbeamten zum Aufbau einer Partnerschaft zwischen den Parlamenten Österreichs und Mosambiks zähle, wie sie in einem 5-Jahres-Abkommen mit dem mosambikanischen Parlamentspräsidenten Eduardo Mulembwe vereinbart wurde. Der "Parlamentarische Nord-Süd-Dialog" diene dazu, Parlamentarier regelmäßig über EZA-Themen zu informieren, er werde von der ADA (Austrian Development Agency), von AWEPA-International und von allen Parlamentsparteien mitgetragen. Im Rahmen des Nord-Süd-Dialogs unterstützt das österreichische Parlament seine Partner in Mosambik auch mit EDV-Ausrüstung.

Die parlamentarische Partnerschaft Österreich-Mosambik stand auch im Mittelpunkt des Treffens einer österreichischen Parlamentarierdelegation unter der Leitung von Präsidentin Barbara Prammer und einer mosambikanischen Delegation unter dem Vorsitz von Eduardo Joachim Mulembwe anlässlich der IPU-Konferenz in Kapstadt, erinneret Jäger. Um die Verbesserung der Kommunikation zwischen den Abgeordneten des parlamentarischen Frauenausschusses und von zivilen Frauenorganisationen sowie um eine Gesetzesinitiative zum Schutze vor häuslicher Gewalt an Frauen und Kindern in Mosambik ging es bei einer von der AWEPA organisierten Frauenkonferenz am 22. und 23. September 2008 in Chimoio, Mosambik, berichtete Inge Jäger weiter.

Zentrales Thema im Nord-Süd-Dialog ist die Politikkohärenz, der Zusammenhang zwischen der Entwicklung im Süden und der Gesetzgebung im Norden. Die Abgeordneten sollen erkennen, dass europäische Handels-, Steuer-, Agrar-, Umwelt-, oder Einwanderungspolitik negative soziale, wirtschaftliche und politische Folgen für die Menschen im Süden haben kann. In diesem Zusammenhang wies Inge Jäger auf eine neue AWEPA-Broschüre hin, die unter dem Titel "Sichern wir die Lebensinteressen der Menschen: Parlamente und effektive Entwicklungszusammenarbeit" technisches Hintergrundwissen über die internationale Entwicklungszusammenarbeit vermittelt und die wichtige Rolle der Parlamente in einer nachhaltigen Entwicklungspolitik aufzeigt.

Inge Jäger berichtete über die Informationsarbeit von AWEPA-Österreich und machte auf eine für den 24. Juni 2009 im Parlament geplante Veranstaltung zum Thema "Getting involved - Parlamente als Akteure wirksamer Entwicklungszusammenarbeit" aufmerksam. Zu erfahren war auch, dass am 23. Juni 2009 eine Parlamentarierdelegation aus Mosambik unter der Leitung der Vorsitzenden des Budgetausschusses Virginia Videira das österreichische Parlament besuchen wird.

Von der AWEPA-Tagung am 8. Mai 2009 in Amsterdam berichtete Abgeordnete Heidrun Silhavy (S). Auf der Tagesordnung seien der Kampf gegen den Hunger, der Klimawandel und das Thema effektive EZA gestanden. Besorgt zeigte sich Silhavy über die Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise auf Afrika und warnte vor einer Verschärfung des Hungerproblems auf diesem Kontinent. Es sei notwendig, die nationalen EZA-Ziele umzusetzen, bekräftigte Silhavy.

Wer und was ist AWEPA?

Die AWEPA (Association of European Parliamentarians for Africa) - vor 25 Jahren aus der Anti-Apardheid-Bewegung hervorgegangen - fördert Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Afrika sowie die Diskussion von Nord-Süd-Themen in europäischen Parlamenten. AWEPA setzt auf den Dialog zwischen afrikanischen und europäischen Parlamentariern und arbeitet an der Stärkung nationaler, regionaler und überregionaler Parlamente in Afrika (Mosambik, Südafrika, Burundi, Gabun, Kenia, Große Seen Region, Kongo, Ruanda, Südsudan, Tansania, Uganda, Namibia und Somalia) sowie des Pan African Parliament mit Sitz in Südafrika. AWEPA unterstützt auch Austauschprogramme mit dem Europäischen Parlament sowie die Afrikanische Union und afrikanische Organisationen wie NEPAD, SADC, EALA und ECOWAS.

Inhaltliche Schwerpunkte in der Arbeit der AWEPA sind die Millenniums-Entwicklungsziele und die stärkere Einbindung sowie eine zentralere Rolle der Parlamente bei der Umsetzung der Pariser Erklärung vom März 2005 für eine effektive Entwicklungszusammenarbeit, die Förderung von Frauen in den Parlamenten sowie der Kampf gegen und der Schutz von Kindern vor AIDS. Dem Thema "effektivere EZA" widmet sich das "Hochrangige Forum über effektive Entwicklungszusammenarbeit in Accra". Über EZA-Effizienz debattierten die Mitglieder von AWEPA-International auch am 28. August 2008 in Nairobi im Anschluss an das mehrtägige Seminar "Nachhaltige Entwicklung und effiziente Entwicklungszusammenarbeit".

AWEPA hat Mitglieder in 26 EU-Ländern und dem Europäischen Parlament und fördert die EZA-Kommunikation zwischen den Ländern, wobei ein aktueller Schwerpunkt in Osteuropa liegt. In Europa fördert die AWEPA den Dialog mit Afrika auch durch Konferenzen anlässlich von EU-Präsidentschaften.

Die Zahl der AWEPA-Mitglieder unter den Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ nahm seit der letzten Mitgliedersitzung von 39 auf 64 zu. Als Vorsitzende der AWEPA-Sektion Österreich fungiert - aufgrund einer heutigen einstimmigen Wahl der Mitgliedergliederversammlung -weiterhin Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, ihre Stellvertreter sind der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer (der Michael Spindelegger nachfolgte) und Abgeordnete Eva Glawischnig-Piesczek. (Schluss)

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