vida-Haberzettl: Liberalisierung im Personenverkehr darf nicht zu Lasten der Beschäftigten und KundInnen gehen

Verkehrsministerium ist gefordert, Maßnahmen zur Absicherung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu ergreifen

Wien (vida/ÖGB) - Den in Zukunft zunehmenden Wettbewerb auf der Westbahnstrecke durch die Westbahn Management GmbH-Privatbahn des Bauindustriellen Hans Peter Haselsteiner ab voraussichtlich 2011 bezeichnet ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzender Wilhelm Haberzettl als "logische Folge der EU-Gesetzgebung zur Eisenbahnliberalisierung in Europa". " Deshalb ist es wichtig, dafür zu sorgen, dass die Personenverkehrsliberalisierung nicht auf Kosten der Beschäftigten und Kunden geht", stellte Haberzettl fest. Erfreulich sei in diesem Zusammenhang, dass sich die Betreiber der Westbahn Management GmbH gegenüber der Gewerkschaft bereits zur Einhaltung aller in Österreich geltenden arbeitsrechtlichen Normen verpflichtet haben", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft vida. ++++

Ein Problem im Zusammenhang mit den privaten Betreibern auf der Schiene im Fernverkehr werde in Zukunft aber sein, dass die auf der Schiene im Personenverkehr zu erwirtschaftenden Erträge in Summe dadurch nicht mehr werden, gibt Haberzettl zu bedenken und verweist in diesem Zusammenhang auf die von der EU-Kommission zur Personenverkehrsliberalisierung in Auftrag gegebene Studie von Steer Davies Gleave ("SDG-Studie").

Diese besage, so Haberzettl weiter, dass auf hochfrequentierten Strecken unter ganz bestimmten Bedingungen eine Liberalisierung mehr Verkehr auf die Schiene bringen könnte. Dies jedoch nur, wenn von den Zugbetreibern ein bestimmtes Verhalten vorausgesetzt wird, nämlich Passagier- und nicht Profitmaximierung, wenn die größten Eintrittsbarrieren in den Markt (Zugang zu rollendem Material und Personal) weg fallen sowie wenn der Zugang zur Trasse transparent und einwandfrei funktioniert, heißt es dazu in der Studie.

Es bestehe jedoch die Gefahr, so Haberzettl weiter, dass die Gewinnmargen zurückgehen könnten, weil eintretende Mitbewerber diese abschöpfen würden. In schlecht frequentierten Strecken würden dann die Gewinnmargen des Schienennetzes fehlen, das Angebot gehe zurück und/oder steige im Preis. "Das hieße ein Rosinenpicken für private Betreiber im Schienenfernverkehr über Angebote in Spitzenzeiten zu Dumpingpreisen, dafür würde kein Angebot in Schwachlastzeiten mehr vorhanden sein", wandte der Gewerkschafter ein.

Gelöst werden könne dieses Problem nur durch eine Erweiterung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen für den öffentlichen Nahverkehr durch den Bund und bzw. oder dadurch, dass die Betreiber von privaten Fernverkehrsbahnen eine Gebühr in einen Fonds bzw. Pool einzahlen, dessen Mittel der Aufrechterhaltung des öffentlichen Personennahverkehrs- und Nebenbahnenbereichs dienen sollten, erörtert Haberzettl.

"Im Hinblick auf die Personenverkehrsliberalisierung orte ich daher für das Verkehrministerium erhöhten Handlungsbedarf gesetzliche Schritte in diese Richtung zu setzen", betont der Gewerkschafter. Die Aufgabe des Ministeriums könne nicht nur die Erteilung von Konzessionen an private Betreiber sein, sondern es müsse auch entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen, um damit Sorge zu tragen, dass die Versorgungssicherheit im öffentlichen Regional-und Lokalverkehr auch in Zukunft zumindest auf dem heutigen Niveau aufrechterhalten werden könne, fügte Haberzettl hinzu. (Schluss)

ÖGB, 4. Juni 2009 Nr. 350

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