Landesvoranschlag 2009 von Regierungskollegium beschlossen

LH Dörfler: Budget soll Investitionen und Beschäftigung anregen

Klagenfurt (LPD) - Der Budgetvoranschlag des Landes Kärnten für das Jahr 2009 wurde heute, Donnerstag, in der Regierungssitzung mehrheitlich zur Weiterleitung an den Landtag beschlossen. Das teilte Landeshauptmann Gerhard Dörfler im Pressefoyer mit. Insgesamt stehen dem Land Kärnten 2009 Einnahmen von rund 1,94 Mrd. Euro zur Verfügung, die Ausgaben belaufen sich auf 2,2 Mrd. Euro. Das ergibt eine Nettoneuverschuldung von 166,9 Mio. Euro, das sind 1,03 Prozent gemessen am BIP. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt 1.737,99 Euro. Für den Landeshauptmann ist es in dieser schwierigen wirtschaftlichen Zeit vor allem wichtig, mit dem Budget Investitionen und Beschäftigung anzuregen.

Kärnten ist laut Dörfler das erste österreichische Bundesland, das Budgetwahrheit am Tisch habe. So seien die Mindereinnahmen durch die Steuerreform des Bundes bereits im Voranschlag enthalten. Der Landeshauptmann erklärte, dass die stark veränderten Umfeldbedingungen eine andere Budgetlösung nicht möglich gemacht hätten.

An Details nannte Dörfler u.a. den Bereich "Soziales, Familien, Jugend und Senioren". Hier seien die Aufwendungen von 2006 bis 2009 um 82 Mio. Euro auf nunmehr 378,5 Mio. Euro gestiegen. Unter den einzelnen Referenten verwaltet LR Josef Martinz mit 854,98 Mio. Euro oder 39,67 Prozent des Gesamtbudgets den "größten Brocken". Bei Soziallandesrat Christian Ragger sind es 458,75 Mio. Euro oder 21,28 Prozent. Die "Bronzemedaille" geht laut dem Landeshauptmann an Krankenanstaltenlandesrat Peter Kaiser mit 326,4 Mio. Euro oder 15,14 Prozent. Er selbst trage die "blecherne Medaille", verwalte 221,59 Mio. Euro oder 10,28 Prozent, erklärte Dörfler.

Bei den außerbudgetären Schulden im Landesrechnungsabschluss 2008 nannte Dörfler das Stadttheater Klagenfurt mit 332.190 Euro, den Kärntner Wirtschaftsförderungs Fonds (KWF) mit 188,79 Mio. Euro, den Kärntner Regionalfonds mit 23,78 Mio. Euro, den Kärntner Wasserwirtschaftsfonds mit 62 Mio. Euro und die KABEG mit rund 698 Mio. Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung mit außerbudgetären Schulden betrage 3.700 Euro. Im Vergleich dazu seien es in Niederösterreich über 6.000 Euro und bundesweit rund 23.000 Euro.

Dörfler betonte, dass es in den letzten Jahren gelungen sei, das Land zu modernisieren: "Wir konnten Kärnten erneuern." Beschäftigung und Wirtschaft seien durch die Budgetpolitik des Landes angekurbelt worden. Allein in der Bauwirtschaft sei eine Steigerung von 714 Mio. Euro im Jahr 2001 auf 1,98 Mrd. Euro im Jahr 2006 erreicht worden. Würde man gerade in der jetzigen Situation den investitions- und beschäftigungswirksamen Mitteleinsatz zurücknehmen, würde man "das Rad in die falsche Richtung drehen", so Dörfler. Von allen Referenten forderte er jedoch Sparwillen ein. So würde die Verschuldung deutlich höher liegen, wenn man alle anfänglichen Referentenwünsche berücksichtigt hätte. "Wir müssen den Sommer für ehrliche Diskussionen über die Budgetschwerpunkte nutzen", betonte der Landeshauptmann.

(S E R V I C E: Zu dieser Presseaussendung gibt es einen O-Ton auf www.ktn.gv.at) (Schluss)

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