Stenzel: Bürgerbefragung mit Chancengleichheit für alle

Befragung über die geplante Lueger-Platz-Garage nach drei-jährigem Bürgerbeteiligungsverfahren - Verfahren läuft seit Juni 2006

Wien (OTS) - "In diesen Tagen erhalten ca. 3.800 Bürgerinnen und Bürger, Geschäftsleute, Liegenschaftsbesitzer usw., die im Umkreis von ca. 300 Meter von einem möglichen Standort einer Tiefgarage unter dem Dr. Karl-Lueger-Platz ein Kuvert der Stadt Wien mit relevanten Informationen zur geplanten Garage und dem Stimmzettel inklusive Rücksendekuvert. Mir ging es von Anfang an um Chancengleichheit zwischen den Befürwortern und Gegnern des Projektes. Deshalb gab es ein nunmehr über drei Jahre dauerndes Bürgerbeiteiligungsverfahren, an dessen Ende nun die Befragung der vom geplanten Garagenbau Betroffener steht", dies erklärte heute Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel. Der Versand der Kuverts erfolgt im Laufe dieser Woche, sodass am 8. Juni 2009 alle dieses zugestellt haben sollten.

"Die Bürgerinnen und Bürger und alle, die in den Befragerkreis einbezogen wurden - wie z.B. Mitglieder der Kammern, die dort Geschäfte besitzen - haben dann die Möglichkeit, bis inklusive 19. Juni 2009 die Pro und Contras abzuwägen und dann ihren Stimmzettel zu retournieren. Es gilt das Datum des Poststempels auf dem Rücksendekuvert", betonte die Bezirksvorsteherin.

Pläne durch Beteiligungsverfahren geändert

"Partizipation halte ich in solchen Fällen für unverzichtbar und habe mich auch stets dafür eingesetzt. Das vom Bezirk initiierte Bürgerbeteiligungsverfahren - mit zahlreichen Besprechungen, Beratungen, Diskussionen, Hearings usw. - führte dazu, dass vom Projektwerber mehrere Planungsänderungen vorgenommen werden mussten, Gutachten in Auftrag gegeben wurden und umfassende Schutzmaßnahmen für die Platane - im Fall eines positiven Votums - ein Muss sind, basierend auf den entsprechenden Gutachten, erläuterte Stenzel. Die erste große Projektpräsentation fand am 4.7.2006 statt.

Immerhin habe sich sowohl die Stadt Wien als auch ein potentieller Garagenbetreiber dieser sehr aufwändigen Prozedur gestellt und die Pläne der Garage im Sinne der während des Bürgerbeteiligungsverfahrens geäußerten Wünsche und Bedenken abgeändert.

Diffamierungen einiger Scharfmacher schaden allen

Wie Bezirksvorsteherin Stenzel, die großen Wert auf eine transparente und nachvollziehbare Bürgerbeteiligung gelegt hatte und hat, betonte, sei auch jeder Schritt mit den (auch manchmal wechselnden) Proponenten bzw. Sprecherinnen und Sprechern der Bürgerinitiative abgesprochen worden. Sie haben alle Beschlüsse über das Verfahren mitgetragen und mit ihrer Unterschrift bestätigt. "Bedauerlicherweise gibt es aber hier offensichtlich einige Scharfmacher, die im Nachhinein offensichtlich auch ihre Kolleginnen und Kollegen desavouieren wollen".

"Wenn Die Bürgerinitiative so weiter macht, diffamiert sie sich selbst. Noch nie war eine Bürgerinitiative so eingebunden in ein Bürgerbeteiligungsverfahren über ein Garagenprojekt wie die Bürgerinitiative, die sich aus Anlass der geplanten Garage gebildet hat". Es sei zu befürchten, dass sich künftig jeder drei Mal überlege, bevor er einmal ein Bürgerbeteiligungsverfahren initiiere, wenn dieses Vorgehen Schule macht. Im Nachhinein zu sagen, nachdem man zugestimmt hat, dass ihnen als Bürgerinitiative Fehler passiert seien und sie sich daher vom Ergebnis distanzieren, bringe ihre eigenen Kolleginnen und Kollegen in Misskredit.

Ursula Stenzel: "Oder sie wollen das Projekt als Ganzes zu Fall bringen. Das wäre aber ein undemokratischen Vorgehen. Weil Demokratie birgt immer das Risiko in sich, dass einer verliert und einer gewinnt."

Best-practice-Modell mit Perspektive

Die Mitglieder der Bürgerinitiative mussten wissen, dass dieses Verfahren zu einer Befragung führen kann - aber nicht muss. ""Ich als Bezirksvorsteherin der Inneren Stadt und alle Fraktionen - inklusive der Grünen - waren aber zusätzlich zum Bürgerbeteiligungsverfahren auch noch für eine abschließende Befragung". Das von ihr initiierte und unterstützte Verfahren könne als Musterbeispiel für Transparenz und Offenheit im Rahmen von Bürgerbeteiligung und als "best-practice-Beispiel" gelten - mit dem Ziel, dass analog zu Volksabstimmungen und Volksbefragungen auch für Bürgerbeteiligungsverfahren einmal allgemein gültige Kriterien und Standards festgelegt werden, schloss Bezirksvorsteherin Stenzel.

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