Bures/Swoboda für Europa der Beschäftigung und der modernen Infrastruktur

Bures: "Europa braucht Politiker wie Hannes Swoboda" - Swoboda: EU-Budget umstrukturieren - Mehr Geld für Jobs

Wien (SK) - Für ein Europa der Beschäftigung und der modernen Infrastruktur sprachen sich heute, Donnerstag, Infrastrukturministerin Doris Bures und SPÖ-EU-Spitzenkandidat Hannes Swoboda aus. Österreich und Europa bräuchten Politiker mit hohem sozialen Verantwortungsbewusstsein, Politiker, die die Interessen der Bevölkerung vertreten und die für eine ökologische Verkehrspolitik eintreten - "und dafür steht Hannes Swoboda", betonte Bures. Swoboda bekräftigte seine Forderung nach einer Umstrukturierung des EU-Budgets. "Wir brauchen mehr Geld für Beschäftigung und müssen daher noch viel stärker in die Infrastruktur und in Forschung und Entwicklung investieren", so der SPÖ-Politiker. ****

Bei der EU-Wahl am kommenden Sonntag sei es wichtig, dass die Sozialdemokratie gestärkt wird. Österreich tue es gut, dass es einen Politiker wie Hannes Swoboda im Europaparlament sitzen hat. Denn Hannes Swoboda sei ein "echter Profi", der für ein soziales Europa eintritt und für den im Unterschied zu Politikern der anderen Parteien die Interessen der Menschen im Mittelpunkt stehen und kein Schlagwort sind, so die Ministerin in einer Pressekonferenz.

Dass die SPÖ für ein Europa der Beschäftigten ist, stelle sie mit ihrer Politik in Österreich unter Beweis. "Denn wir sorgen mit Rekordinvestitionen im Infrastrukturbereich für mehr Beschäftigung und stärken damit auch den Wirtschaftsstandort Österreich", erklärte Bures. Bis 2014 würden 22,5 Milliarden Euro in den Ausbau der Infrastruktur gesteckt - das sind die höchsten Investitionen in der Geschichte der Zweiten Republik. 13,9 Milliarden Euro würden alleine in den Ausbau von Schiene und Bahn fließen, 8,6 Milliarden Euro in die Straße (vor allem in die Verkehrssicherheit - Stichwort: Bau von zweiröhrigen Tunnels).

Diese Investitionen hätten gleich zwei positive Effekte: Zum einen wird die regionale Wirtschaft gestärkt und dadurch 50.000 Arbeitsplätze abgesichert. Zum anderen werde damit eine moderne Bahninfrastruktur geschaffen, was ein wesentlicher Beitrag für den Klimaschutz und auch für die Lebensqualität der Menschen sei, hielt Bures fest.

All das passiere in enger Kooperation mit dem Europaparlament, verwies die Ministerin etwa auf den Bau des "Brennerbasistunnel" (BBT). Dieses Projekt sei nur durch eine gemeinsame Vorgangsweise auf europäischer Ebene umsetzbar und auch nur gemeinsam finanzierbar. Und dafür brauche es eben vor allem Politiker im EP wie Hannes Swoboda, die sich für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene stark machen.

Im EP gehe es immer auch um eine gesellschaftspolitische Auseinandersetzung: Ist der Markt wichtiger oder sind es die Interessen der Menschen? Ein Beispiel sei die Liberalisierung des öffentlichen Verkehrs, so Swoboda. Hier herrsche oft das "Rosinenprinzip" vor: Die Konservativen sind dafür, dass sich die "Privaten" das rauspicken sollen, was Profit macht. "Das ist nicht das Europa, das wir uns vorstellen - denn dabei kommt die Versorgung der Bevölkerung viel zu kurz", machte Swoboda deutlich.

Eine weitere zentrale Forderung der SozialdemokratInnen sei der Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Die Konservativen würden das nicht wollen und stünden auf dem Standpunkt: Der Markt soll das regeln. "Wir wollen, dass hier Prioritäten auf europäischere Ebene gesetzt werden und der Schienenverkehr entsprechend gestärkt wird", unterstrich der SPÖ-EU-Spitzenkandidat. Swoboda trat zudem für mehr Kostenwahrheit im Verkehr ein und plädierte bei der LKW-Bemautung für eine Einberechnung von Faktoren wie Lärm- und Umweltbelastung.

Außerdem verlangte Swoboda eine Umstrukturierung des EU-Budgets. Das Budget sei zu landwirtschaftslastig und zu wenig auf die Schaffung und die Sicherung von Arbeitsplätzen ausgerichtet. Die Weichen für das nächste Budget würden bereits gestellt, daher sei es auch so wichtig, dass die Sozialdemokratie in Österreich und Europa gestärkt aus den EU-Wahlen hervorgeht, so der SPÖ-EU-Spitzenkandidat abschließend. (Schluss) ps

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