Stadtentwicklungsausschuss - SP-Hora: Weitere 100 Millionen Euro für Verkehrsbauvorhaben in Wien

Wien (SPW-K) - Im Stadtentwicklungs- und Verkehrausschuss des
Wiener Gemeinderates wurde gestern, Mittwoch (3.), für die Umsetzung wichtiger Verkehrsbauvorhaben aber auch für den Bereich Informationstechnologie die Bereitstellung von mehr als 100 Millionen Euro in Form von Sachkreditgenehmigungen beschlossen. Stadtsenat und Gemeinderat müssen nun noch die Entscheidung des Ausschusses durch ihre jeweiligen Beschlüsse bestätigen. Darüber informierte Donnerstag der Vorsitzende des Ausschusses, SP-Gemeinderat Karlheinz Hora, in einer Aussendung des Pressedienstes der SPÖ Wien.

Hora listete die wichtigsten Vorhaben vor allem im Bereich des Straßenbaus (Fahrbahnen, Gehwege, Radstreifen usw.) auf und nannte dabei explizit folgende Projekte:
+ Leopoldstadt: Fahrbahnsanierungsarbeiten in der Hafenzufahrtstraße von Ostbahnbrücke bis Seitenhafenstraße mit Gesamtkosten von 1,6 Millionen Euro
+ Liesing: Fahrbahnsanierungsarbeiten in der Breitenfurter Straße von Liesinger Platz bis Aquädukt und Lehmanngasse von Ordnungsnummer 1 bis 13 mit Gesamtkosten in der Höhe von knapp 8,9 Millionen Euro.
+ Für den ersten Bauabschnitt des neuen Hauptbahnhofes wurden als Anteil Wiens 70,2 Millionen Euro genehmigt
+ Alsergrund und Brigittenau: Für die Adaptierung und Gesamtinstandsetzung der Fahrwege etc. über die Friedensbrücke stellt die Stadt rund 3,4 Millionen Euro zur Verfügung.
Ein weiterer Schwerpunkt der Ausschussbeschlüsse betraf den Bereich der Informationstechnologie. Für verschiedene Projekte werden in Summe fast 20 Millionen Euro bereitgestellt.

Förderung des umweltfreundlichen Radverkehrs

Nicht zuletzt wurde vom Ausschuss auch beschlossen, die Errichtung von Fahrradständern im öffentlichen Raum durch weitere Mittel der Stadt zu fördern. Hora: "Mit diesem Beschluss, der noch dem Gemeinderat vorgelegt wird, ist gewährleistet, dass sowohl im privaten wie auch im öffentlichen Bereich die Errichtung von Radabstellanlagen finanziell unterstützt wird. Wobei als dritte Säule nicht unerwähnt bleiben soll, dass den Bezirken im Zuge der Errichtung von Radabstellanlagen seitens des Zentralbudgets bis zu 90 Prozent der Aufwendungen zugeschossen werden. Auch wenn die Beträge in Summe kleiner als für die angeführten Straßenbauvorhaben sind, so ist ihre Wirkung um nichts geringer. Tragen doch auch die Radständer dazu bei, im Sinne einer weiteren Veränderung des Modal Splits den gerade in jüngerer Zeit gestiegenen umweltfreundlichen Radverkehr zu unterstützen", betonte Hora.

Von Opposition angewandtes Florianiprinzip mündet auch im Wohnbereich in eine Sackgasse

Kritik übte Hora an der Vorgangsweise der Oppositionsparteien, Flächenwidmungsplänen im Zusammenhang mit Wohnbauwidmungen immer häufiger ihre Zustimmung zu verweigern, wobei insbesondere die Grünen, so der Gemeinderat, praktisch laufend dagegen votierten. Hora: "Das ist umso unverständlicher, weil die Einwohnerzahl Wiens ständig zunimmt und deshalb jährlich Tausende Wohnungen errichtet werden müssen. Auch jene Wienerinnen und Wiener die ein neues Zuhause suchen bzw. neu Zugezogene sollen die Möglichkeit haben, in modernen, zeitgemäßen, mietengünstigen Wohnungen in Licht, Luft und Sonne sich zuhause fühlen zu können. Das von der Opposition angewandte Florianiprinzip würde letztlich auch im Wohnbereich in eine Sackgasse münden", schloss Hora. (Schluss)

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